den, die diese Republik jemals gehabt hat, hat diese Bundesregierung zustande gebracht! Das ist Tatsache, das ist Faktum. Es ist überhaupt nichts Erfreuliches und nicht etwas, worauf man stolz sein könnte. 1 712 Milliarden – bitte nur nachzusehen!
Herr Grasser träumt sich natürlich – und die "Kurier"-Schlagzeile des heutigen Tages war ja dementsprechend nett – zum Erfolg. Ich glaube nur, dass dieser Erfolg am Ende des Abends, wenn man dann die Rechnungsabschlüsse aus diesen Jahren ansieht, leider nicht stattfinden wird.
Die Verweigerung des Eingeständnisses der realen Belastungspolitik, die in Ihren Reden immer wieder zum Ausdruck kommt, möchte ich hier nicht weiter ausführen. Es ist nur Tatsache, dass sehr viele Bereiche in Ihren Ministerien oder sehr viele Minister durch ihre Inkompetenz in der bisherigen Arbeit geglänzt haben, dass die Arbeit dieser Minister und die Chaospolitik in einigen dieser Ministerien zu großen Mehraufwendungen in den Verwaltungsstellen, in den Sozialversicherungen führen, dass Leute wirklich darunter leiden müssen, weil in diesem Staat weitestgehend Rechtsunsicherheit herrscht, bis hin zu den Invaliditätsrenten und den diversen Belastungen, die täglich zwei- bis dreimal revidiert werden.
Ich sehe also ein bisher sehr filigranes Skelett des Erfolges in dieser Bundesregierung, und ich glaube, dass drei wesentliche Punkte noch massive Probleme in der Erfolgsbilanz verursachen werden. Das ist einerseits die Tatsache, dass die höchstgerichtlichen Entscheidungen in wesentlichen und sehr finanzträchtigen Fragen noch ausstehen. Ich bin diesbezüglich eigentlich nicht sehr optimistisch für diese Bundesregierung, denn es ist ziemlich deutlich und klar, dass hier verfassungswidrige Gesetze gemacht wurden. Ich bin ziemlich sicher, dass der Oberste Gerichtshof das Seine dazu beitragen wird, dass Ihre Finanzpolitik noch einmal revidiert werden muss.
Ich glaube aber auch, dass die Konjunktur ein ganz wesentlicher Risikofaktor dieser Politik ist, die Sie betreiben. (Ruf bei der ÖVP: Die Konjunktur war immer schon ein Risikofaktor für das Budget, nicht erst seit gestern!) Und schließlich wird ein weiterer Risikofaktor die Stimmung im Lande Österreich, die Stimmung der Konsumenten sein, die wirklich ein Problem für diese Bundesregierung darstellen kann.
Letztendlich glaube ich, dass die FPÖ wirklich aufpassen muss, dass Jörg Haider nicht irgendwann nicht nur nur mehr ein normales FPÖ-Mitglied ist, sondern vielleicht sogar aus dieser Partei austritt! (Beifall bei der SPÖ.)
19.29
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte.19.29
Abgeordneter Wolfgang Großruck
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich komme zurück an den Anfang des heutigen Tages, zum Debattenbeitrag des SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer zum Thema Budgetrede. Er hat darin behauptet, dass im heurigen Budget die Universitäten um zwei Drittel weniger bekämen. Mich hat es gerissen – wahrscheinlich manche andere auch. Ich habe gesagt, das kann es nicht geben. Zwei Drittel, hat er gesagt!Jetzt habe ich im Budget nachgeschaut. Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, wie Herr Gusenbauer zu den zwei Dritteln kommt! 2000 waren es 1 744 000 000 j, die für Forschung und Wissenschaft, und hier insbesondere für Universitäten ausgegeben wurden. 2001 sind es 1 819 000 000 j, und 2002 werden es 1 873 000 000 j sein. Wo Herr Gusenbauer bei einer Steigerung die zwei Drittel Kürzung sieht, das verstehe ich nicht.
Meine Damen und Herren! Das ist natürlich systematisch, oder besser gesagt, symptomatisch für die SPÖ, dass Sie sich mit Zahlen, mit Summen sehr schwer tun. (Abg. Silhavy: Sie tun sich mit Worten schwer!) Aber Sie verstehen es als so genannte semantische Gutturalakrobaten oder (Abg. Silhavy: Können Sie das übersetzen?), auf Deutsch gesagt, inhaltliche Wortver