Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 58. Sitzung / Seite 168

was in einem vernünftigen Markt passiert: Es sinkt der Preis – in diesem Fall der Preis, den man für die Republik erzielen kann, aber das führt jetzt zu weit.

Der Punkt ist, dass es in den Bereichen, in denen der Staat selbst als Kontrollor auftreten soll, schon bessere Argumente braucht, um Privatisierungen zu begründen, als sie in diesem Fall vorliegen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Maier. )

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Frieser. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem heute zur Beschlussfassung vorliegenden neuen Punzierungsgesetz wird der Weg der laufenden Aufgabenreform des Staates und unserer Verwaltung in dem Sinne eingeschlagen, dass die Staatsaufgaben neu überdacht werden.

Wie meine Vorredner schon erwähnt haben, wurden die Punzierungsaufgaben und die Kontrolle von Edelmetallgegenständen bisher von rein staatlichen Behörden wahrgenommen. Nunmehr wird diese Kontrolltätigkeit ausgegliedert.

Meinen oppositionellen Vorrednern darf ich entgegenhalten, dass wir meinen, dass die Kontrolle ausreichend ist, weil gravierende Strafen vorgesehen sind, die nicht nur der Höhe nach markant sind, sondern die bis hin zum Verlust der Punzierungsmöglichkeit reichen.

Im Zuge der Debatte um dieses Punzierungsgesetz hat sich aber für mich, muss ich zugeben, eine Lücke im materiellen Recht aufgetan. Es ist nämlich die Punzierung nur den Erzeugern und Händlern einerseits und den – sage ich jetzt einmal – "akkreditierten" Künstlern auf der anderen Seite vorbehalten, während zum Beispiel gewerbliche Schmuckkünstler oder Schmuckdesigner diese Punzierungsmöglichkeit nicht haben. Ich würde die Kolleginnen und Kollegen bitten, diesen materiellen Inhalt vielleicht in der nächsten Zeit neu zu überdenken.

Prinzipiell, meine Damen und Herren, werden wir diesem Gesetz natürlich zustimmen, nicht zuletzt deshalb, weil es ein Meilenstein auf dem konsequenten Weg dieser Regierung ist, Aufgaben, die der Staat wahrnimmt, die aber nicht typische Staatsaufgaben sind, zu privatisieren und auszugliedern, denn grundsätzlich sind wir natürlich gegen die Bevormundung des Bürgers durch den Staat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Als Nächster spricht Herr Staatssekretär Dr. Finz. – Bitte.

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Sehr verehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist halt immer wieder dasselbe: Es werden Strukturreformen, Verwaltungsreformen gefordert; tut man aber nur das Kleinste, dann kommt sofort Kritik, dass man etwas aufgibt. Bitte, das ist doch gar keine so schlechte Reform, wenn ich von 50 Bediensteten auf 16 reduziere. Für die Wirtschaft ergibt sich der Vorteil, dass nicht jeder mit jedem Schmuckstück zu einem Punzierungsamt gehen muss. Das Verfahren vereinfacht sich dadurch. Es ist Sorge dafür getragen, dass entsprechende Stichprobenkontrollen vorgenommen werden. Geben Sie doch einem neuen Verfahren eine Chance! In Zukunft kann das jeder Händler, jeder Produzent, jeder Künstler vornehmen. Ich sehe auch keine rechtstechnische Lücke, dass irgendein Bereich ausgenommen wäre.

Etwas war auch bezeichnend: Wir haben vor kurzem eine Finanzverwaltungsreform angekündigt, und Herr Abgeordneter Gartlehner, der noch beim Bundesrechnungsabschluss 1999 gefordert hatte, es müssten endlich Strukturreformen greifen, war der Erste, der gegen diese vorgesehene Finanzverwaltungsreform protestiert hat. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Über den Gartlehner würde ich mich nicht kränken!)