Auch in diesem Zusammenhang, nur rückblickend auf die parlamentarischen Debatten, die wir zum Thema Steuerreform hatten: Ich kann mich nicht daran erinnern, dass es irgendeine Fraktion gegeben hätte, die gesagt hätte, diese Steuerreform sei von ihrem Volumen her überzogen. Es hat keine Fraktion gegeben, die gemeint hat, die Steuerreform solle finanziell geringer angesetzt werden. Ganz im Gegenteil, alle Kritikpunkte an dieser Steuerreform sind in die Richtung gegangen, dass das Ausmaß der Steuerreform bedeutend größer sein sollte, als vom Finanzminister angesetzt, und dass man den Leuten in Wahrheit bedeutend mehr Geld zurückgeben sollte!
Ich weise auf den Widerspruch hin, dass dieselben, die in Wahrheit gefordert haben, dass die Steuerreform großzügiger sein sollte, heute hergehen und die budgetären Schwierigkeiten beklagen, die unter Umständen aus dem Beschluss der Steuerreform entstanden sind. Da sage ich, meine sehr verehrten Damen und Herren: Beides wird man nicht haben können, erstens eine großzügigere Steuerreform und zweitens ein kleineres Budgetloch! Diejenigen, die großzügige Steuerreformen gefordert haben, sollten sich auch über die budgetären Konsequenzen im Klaren sein. (Beifall bei der SPÖ.)
Vierter Punkt: Ich glaube, der Finanzminister war einer der wenigen, die darauf hingewiesen haben, dass wir mit dieser Steuerreform und mit den Veränderungen im Familienbereich an die Grenze der budgetären Möglichkeiten gehen und dass diese Steuerreform und das Familienpaket nur dann budgetär tragbar sein werden, wenn es absolute Ausgabendisziplin in allen Bereichen gibt. Nur dann, unter diesen Bedingungen, werde das Budget des Jahres 2000 darstellbar sein.
Es war daher schon beim Beschluss der Steuerreform völlig klar, dass mit dieser Steuerreform der Spielraum für weitere Großzügigkeiten in Wahrheit vorbei ist. Daher hat der Finanzminister konsequenterweise – auch in der Wahlauseinandersetzung, auch wenn das nicht populär gewesen sein mag! – darauf hingewiesen, dass für jede zusätzliche Großzügigkeit im sozialen, familienpolitischen oder sonstigen Bereich Gegenfinanzierungen vorgelegt werden müssen, weil es budgetär eben keinen Spielraum mehr dafür gibt.
Deshalb sage ich ganz offen: Wenn jemand auf das Budget und auf die realen Möglichkeiten, die es auf Basis des Budgets gibt, Rücksicht genommen hat, dann war das der Finanzminister! Er sollte daher in der heutigen Debatte nicht auch noch für all das zur Verantwortung gezogen werden, was andere an zusätzlichen Großzügigkeiten vorgeschlagen und versprochen haben, wofür sie aber keine finanzielle Bedeckung haben. (Beifall bei der SPÖ.)
11.21
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Müller. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.11.21
Abgeordneter Hans Müller
(Freiheitliche): Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geschätzte Damen und Herren! Der Begriff "Budgetloch" wurde heute zwar schon sehr strapaziert, aber: Kennen Sie überhaupt den Unterschied zwischen dem Ungeheuer von Loch Ness und dem Budgetloch Edlingers? – Das Ungeheuer von Loch Ness erscheint angeblich nur einmal im Sommer, wenn die Regenbogenpresse ihre "Saure-Gurken-Zeit" hat, während das Budgetloch Edlingers schon seit vielen Jahren ganzjährig besteht und immer größer wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)Der "Neuen Zürcher Zeitung", einer international anerkannten und geschätzten Zeitung, vom 18. Dezember ist im Wirtschaftsteil Folgendes über Österreich zu entnehmen – ich zitiere –:
"Zur wohl größten wirtschaftlichen Herausforderung dürfte die Konsolidierung des Staatshaushaltes werden. Die Finanzierungslücke beträgt für das Jahr 2000 laut Bundesminister mindestens 20 Milliarden Schilling, die ohne gegensteuernde Maßnahmen auf 65 Milliarden im Jahre 2003 anwachsen würden." – Zitatende.