Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 6. Sitzung / Seite 68

Dazu kommt – ich habe das schon angesprochen –, dass es im Bereich der öffentlichen Verwaltung natürlich unabdingbar ist, Controllingmaßnahmen einzuführen, die eine Zielvorgabe vorsehen, aber auch eine laufende Kontrolle, ob das Ziel erreicht wird, und wenn ja, wie es erreicht wird. Man kann nicht nur immer dem Finanzminister vorwerfen, dass er kein Controllinginstrument hat, wenn in den einzelnen Ressorts die Controllinginstrumente fehlen, wie wir eben dem Wahrnehmungsbericht entnehmen können.

Noch etwas zu der Tatsache, dass jetzt sozusagen der Finanzminister schuld daran ist, dass gewisse EDV-technische Programme nicht eingeführt werden können, Herr Kollege Steindl. Auch dazu ein Wort. Wenn Sie eine private Firma haben und eine größere Investition tätigen wollen, dann werden Sie auch überlegen, wie Sie das in den nächsten Jahren erreichen können. Wenn aber in der Hälfte dieses geplanten Zeitraumes das Budget mangels eines Partners abhanden kommt, dann ist der Finanzminister auf Grund des Bundesfinanzgesetzes aufgefordert, das automatische Budgetprovisorium so anzulegen, dass die gesetzlichen Verpflichtungen des Staates weiterhin erfüllt werden können und nicht gefährdet sind. Wenn man also ein solches Investitionsprojekt hat, dann muss das halt zurückstehen, bis man ein entsprechendes Budget hat und im Budgetbereich wieder weitergearbeitet werden kann.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist sehr schwer – erlauben Sie mir, das zu sagen –, eine Diskussion zu ertragen, wenn man genau weiß: Seit langem will der Koalitionspartner etwas ganz anderes. Nicht anders lässt sich die Vorgangsweise des ehemaligen Koalitionspartners erklären. Was heißt es, dann, wenn ein Verhandlungspapier vorliegt, wenn ausverhandelt ist, dass das Budget für die nächsten Jahre sozusagen auf dieser Grundlage weitergeführt werden soll, zuerst den Posten des Innenministers und dann den des Finanzministers zu fordern? Da frage ich Sie und auch Herrn Kollegen Steindl: Wenn Kollege Steindl zum Beispiel eine Firma hätte, in der ich mitarbeiten würde, würde dann er als Chef, der für die Firma verantwortlich ist, mir die Finanzen übertragen und mich dort so arbeiten lassen, wie ich will, und nicht so, wie der Chef die Ziele vorgibt? – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Weiß er das?)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Etwas verwirrend ist es schon, dieser Debatte zu folgen. Wenn man da einerseits die doch deutlich erkennbaren Mahnungen des Herrn Rechnungshofpräsidenten hört, der aber andererseits meint, diese Mahnungen würden auch ihren Widerhall in den Ohren der Abgeordneten gefunden haben, und wenn man dann die Stellungnahmen der Abgeordneten – des Abgeordneten Wimmer beispielsweise – hört, dann denke ich mir, das ist nur mehr als Ohrensausen angekommen. (Abg. Wimmer: Aber geh!)

Herr Abgeordneter Wimmer beziehungsweise auch Frau Abgeordnete Hagenhofer! Wenn Sie sagen – das ist mir wirklich zu einfach –, wir haben jetzt deswegen keine Probleme, weil wir kein Budget haben, und deswegen könne es auch kein Budgetloch geben, dann ist das Schönrederei. Es käme darauf an – aber diese Debatte haben Sie ja auch nicht geführt –, klarzumachen, ob ein Defizit, wenn es schon da ist oder gemacht werden soll, aus Positionen besteht, die zukunftsfördernd sind oder nicht und ob es verteilungspolitisch einigermaßen korrekt ist – für das Budget gilt das ohnehin; auch diese Debatte wollten Sie anreißen, haben Sie aber nicht geführt – oder nicht.

Bleiben wir bei den Zukunftsinvestitionen! Wo sind denn diese Zukunftsinvestitionen in den letzten Jahren erfolgt? Hat es da nicht immer eine Debatte über Forschungs- und Technologiemilliarden gegeben? Haben wir die nicht immer vergeblich eingemahnt? – Das ist ein Punkt.

Ein anderer Punkt, meine Damen und Herren – und da, Herr Finanzminister, bin ich dann bei Ihnen –: Kann man es sich wirklich erlauben, auch dort Millionen oder sogar eine Milliarde zu vergeben, wo es verteilungspolitisch nicht gerechtfertigt ist? Ich erinnere an – das ist mein Spezialhobby – den PensionistInnen-Absetzbetrag. Wir wollen ihn nicht wegnehmen für Pensionen