Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 6. Sitzung / Seite 71

nicht möglich ist. Dazu kommen noch die Vorschriften etwa über die Labung und Fütterung von Tieren auf dem Transport.

All das sind EU-Vorschriften, die sinnvollerweise natürlich nur von einem Bundesgesetzgeber übernommen werden können, ansonsten haben wir eben andauernd die Konsequenz, dass wir die Kosten von Klagen und Gerichtsverfahren zu tragen haben und dass auf Grund der Rechtszersplitterung auch höhere Administrativkosten eintreten.

Ich ersuche Sie daher im Sinne der immer wieder und gerade auch heute beschworenen Kostendisziplin und im Sinne der hier angesprochenen Materien, denen Sie in unterschiedlicher Konstellation ja schon oftmals zugestimmt haben, auch heute Ihre Zustimmung nicht zu verweigern. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Schwarzenberger gemeldet. Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung. Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Petrovic hat zuvor erklärt, dass von der EU mit einer Klage gedroht beziehungsweise eine Klage eingereicht worden ist, weil wir sozusagen Landesgesetze so schwierig umsetzen.

Ich muss hier klarstellen, dass die Materie Versuchstiere für wissenschaftliche Zwecke in die Bundeskompetenz fällt und dass diese nur der Bund regeln kann und nicht die Bundesländer. Also geht der Vorwurf, dass das in den Landtagen so schwierig umzusetzen ist, fehl, weil das bereits jetzt in Bundeskompetenz ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Die beiden Entschließungsanträge der Abgeordneten Petrovic, Glawischnig und Genossen liegen mir vor. Ich sehe nach eingehender Prüfung aber beim besten Willen keinen inhaltlichen Zusammenhang der Anträge mit dem Tagesordnungspunkt, Frau Abgeordnete. Die Anträge stehen daher nicht in Verhandlung.

Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Klubobmann Van der Bellen zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich protestiere gegen diese Vorgangsweise. Der Bundesrechnungsabschluss hat inhaltlich natürlich mit den Kosten der Verwaltung der Republik zu tun, und genau das hat Frau Abgeordnete Petrovic zu begründen versucht, nämlich dass genau dieser innere Zusammenhang besteht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zweitens darf ich Sie, Herr Präsident, darauf hinweisen, dass es in § 55 der Geschäftsordnung – und ich nehme an, Sie berufen sich darauf – heißt:

"Entschließungen ... können auch im Zuge der Debatte über einen Verhandlungsgegenstand im Nationalrat beantragt werden, sofern sie mit diesem in inhaltlichem Zusammenhang stehen." – Wer entscheidet über diesen inhaltlichen Zusammenhang? (Abg. Dr. Puttinger: Der Präsident! – Abg. Schwarzenberger: Der Präsident!) Wer?

Der letzte Satz lautet – Herr Kollege Schwarzenberger, ich darf es Ihnen vorlesen –: "Werden gegen den inhaltlichen Zusammenhang Einwendungen erhoben, so entscheidet der Präsident."

Ich wiederhole: Werden Einwendungen erhoben, so entscheidet der Präsident. Da steht nirgends, dass der Präsident von sich aus entscheiden kann, ob ein inhaltlicher Zusammenhang besteht oder nicht. (Abg. Dr. Graf: Der Schwarzenberger hat eine Einwendung gemacht!)