Unser Weg lautet: Ja zu friedlichen, ordnungsgemäß angezeigten Versammlungen, aber ein Nein zu jeder gewaltsamen Demonstration oder zu einer gewaltsamen Straßenblockade! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
17.20
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Daher schließe ich die Debatte, und wir gelangen zu den Abstimmungen .Wir stimmen als erstes ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Genossen gegen Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit und Intoleranz zum Schutz der Bürger und des Rechtsstaates.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle fest: Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Van der Bellen betreffend die innere Sicherheit in Österreich, insbesondere die Sicherheit von Menschen jüdischen Glaubens, und die Gefährdung der Demokratie durch antisemitische Äußerungen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag Van der Bellen zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.
Als Nächstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Parnigoni betreffend "zusätzlich 1 000 SicherheitsexekutivbeamtInnen".
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.
Als Viertes stimme ich ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Parnigoni und Genossen betreffend "keine Kürzung der Budgetmittel für die innere Sicherheit".
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Antrag hat nicht die Mehrheit gefunden und ist somit abgelehnt.
Wir gelangen als Nächstes zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gaál betreffend Bewahrung der kulturellen und religiösen Vielfalt in Österreich.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein dementsprechendes Zeichen. – Der Antrag Gaál findet nicht die Mehrheit und ist somit abgelehnt.
Als Nächstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Partik-Pablé, Kiss und Genossen betreffend "Gewalttäter gefährden die innere Sicherheit und Demokratie – Sicherheitsbeamte schützen Bürger und Rechtsstaat".
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein dementsprechendes Zeichen. – Der Antrag ist mit Stimmenmehrheit angenommen. (E 69.)
Wir stimmen als Nächstes über den Antrag der Frau Abgeordneten Stoisits betreffend die Unterstützung der Israelitischen Kultusgemeinde angesichts der Gefährdung jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger ab.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Khol, Ing. Westenthaler betreffend Eintreten der Bundesregierung für den Schutz der Menschenrechte, der Stärkung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag stimmen, um ein dementsprechendes Zeichen. – Der Antrag ist mit Stimmenmehrheit angenommen. (E 70.)