Die SPÖ verfolgt in der Familienpolitik daher eine Schwerpunktsetzung, die sich von jener der Regierung deutlich unterscheidet. Im Mittelpunkt müssen für uns konkrete Maßnahmen zur Verminderung der Armutsgefährdung von Familien stehen. Das Armutsrisiko in den Familien kann nur dann verringert werden, wenn Maßnahmen gesetzt werden, die es beiden Elternteilen ermöglichen, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.
Das heißt, es bedarf Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie in der Arbeitswelt durch familienfreundliche Standards im Arbeitsrecht (Beifall bei der SPÖ), wie ausreichende Teilzeitarbeitsplätze und neue Arbeitszeitmodelle. Auch kann es nicht sein, dass die Flexibilisierung der Arbeitswelt nur der Wirtschaft dient. Für Eltern muss der Anspruch auf verkürzte Arbeitszeiten rechtlich verankert werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Gleichzeitig sind aber auch Gegenstrategien gegen das immer stärker werdende Abweichen von Normalarbeitszeiten gefragt. Ungeachtet der Nachfrage nach flexiblen Ladenöffnungszeiten müssen zum Beispiel für Familien gemeinsame Freizeitblöcke gesichert werden.
Ein weiterer Bereich, in dem die SPÖ deutliche Verbesserungen fordert, sind die Wiedereinstiegsmöglichkeiten von Frauen nach der Karenzzeit. Konkrete Maßnahmen dazu wären beispielsweise unterschiedliche Kontakthaltestrategien und die Forcierung von Elternbildung und -beratung.
Was die SPÖ also fordert, sind Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Beide müssen als gleichrangige gesellschaftliche Bereiche behandelt werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Darüber hinaus müssen aber zweitens Rahmenbedingungen geschaffen werden, die nachhaltige Wege aus der Armutsgefährdung weisen. Insofern ist ein Ausbau der Geldleistungen im Familienbereich allein, wie dies mit dem Kinderbetreuungsgeld geplant ist, wenig zielführend. Stattdessen bedarf es institutioneller Unterstützung für Familien – denn Frauen und Männern muss es leichter gemacht werden, Verantwortung für ein Kind zu übernehmen – durch den Ausbau öffentlicher Sach- und Dienstleistungen und den Ausbau der öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen.
Mein Kollege Loos – er ist jetzt im Saal – hat gemeint, im Burgenland sei ausreichend dafür vorgesorgt. – Nein, es ist nicht so! Man bemüht sich jetzt sehr – jeder Bürgermeister ist gefordert –, und das hat auch seine Gründe: Die Kinderanzahl wird immer geringer, und die Kindergärtnerinnen haben um ihren Arbeitsplatz Sorge. Deswegen sind Sie jetzt damit einverstanden, dass Ganztagsbetreuung eingeführt wird. Das ist auch ein Grund, aber vorher wollten Sie die Notwendigkeit dafür nicht einsehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Man kann alles drehen und wenden, wie man will! – Abg. Loos: Was wollt ihr? Einen Ganztagskindergarten ohne Kindergärtnerinnen! – Ruf bei der SPÖ: Ist schon gut, Kathi!)
Meine Redezeit ist zu Ende, ich sage jetzt den Schlusssatz: Von der besonderen Familienfreundlichkeit, die die Regierung immer wieder so sehr betont, ist aus der Sicht der SPÖ in diesem Bereich nicht sehr viel zu sehen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
14.38
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Als Nächster spricht Herr Bundesminister Mag. Haupt. – Bitte.14.38
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zunächst im Sinne all jener, die den Beamtinnen und Beamten meines Hauses ihren Dank für die Erstellung dieses umfangreichen 4. österreichischen Familienberichts ausgesprochen haben, diesen Dank hiemit an sie weitergeben.