mitgestalten können und wollen, dann haben Sie einfach alles so hinzunehmen, wie es ist, andernfalls können Sie die Entwicklung mit beeinflussen.
Um es unmissverständlich zu sagen – aber es wurde ohnehin schon mehrfach festgestellt –: Bei dieser Diskussion geht es nicht darum, Österreich in dieser Phase in die NATO zu führen! Es geht nicht darum, die neutralitätspolitischen, rechtlichen Verpflichtungen über Bord zu werfen! Und es geht nicht darum, ohne Zustimmung der Bevölkerung eine Bündnismitgliedschaft einzugehen! Wer das jetzt noch immer behauptet, sagt eindeutig die Unwahrheit. Es wurde nämlich auch hier im Plenum gesagt, und es wird immer wieder behauptet. Wer es jetzt noch sagt, kann nur die Unwahrheit sagen in der Öffentlichkeit.
Abschließend noch einmal das Angebot zur Kooperation – nicht, dass wir die Doktrin nicht allein erarbeiten könnten, es wäre viel einfacher und viel leichter so –, weil wir der festen Überzeugung sind, dass die Sicherheitspolitik eines Staates nicht nur von der jeweiligen Regierung getragen sein soll, sondern eine möglichst breite Zustimmung aller staatstragenden – und ich betone: staatstragenden! – Parteien haben muss.
Sicherheitspolitik soll langfristig angelegt sein und darf sich nicht nach jedem Regierungswechsel ändern!
Wir werden uns nicht hinhalten lassen, und wir bieten in dieser staatspolitischen Frage die Hand zur Zusammenarbeit. Schlagen Sie sie nicht leichtfertig aus! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
9.21
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. Ich erteile ihr das Wort.9.22
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger
(Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Die Jubelmeldungen, die durch die Presse gegangen sind, auch beim Verteidigungsbudget werde gespart, auch da komme es zu keinen großen Mehrausgaben, werden auf jeden Fall durch eine ganz wichtige Information zu ergänzen sein, und zwar über all das, was nicht im Budget steht, was außerbudgetär finanziert werden soll und dennoch – und darüber sollte man sich keine Illusionen machen – aus dem Steuersäckel der Österreicherinnen und Österreicher bezahlt werden wird müssen! (Beifall bei den Grünen.)Ich spreche hier natürlich in erster Linie von der geplanten Beschaffung von Abfangjägern, die auch als außerbudgetär finanziert angekündigt wird. Die Beschaffung von Abfangjägern und deren extrem hohe Kosten in Milliardenhöhe – ich möchte hier nur ganz sachte das Verhältnis zu den Einkünften aus den Ambulanzgebühren andeuten – werden immer damit gerechtfertigt, dass Kompensationsgeschäfte in gigantischer Höhe, die also weit über die Beschaffungen hinausgehen würden, aus diesen Geschäften zu erwarten seien.
Dabei sind jedoch zwei Punkte zu berücksichtigen: Erstens gibt es bis heute keine nachvollziehbare, gültige Evaluierung der bisherigen Kompensationsgeschäfte, die jeweils bei Militärbeschaffungsaktionen angekündigt wurden. Zweitens ist, glaube ich, jedem, der sich mit diesem Thema hinreichend beschäftigt, bekannt, dass die Preise auf dem Sektor militärische Güter bei weitem überhöht sind! Das ist ja auch kein Wunder: Für diese gibt es einen Markt, auf dem der Beschaffer entweder selbst sehr, sehr viel Geld hat oder ungeniert in den Steuersäckel greifen kann, weil mit dem Argument Sicherheit immer wieder jegliche Beschaffung gerechtfertigt wird. (Beifall bei den Grünen.)
Ich sehe nicht ein und kann es nicht akzeptieren, dass diese Kompensationsgeschäfte im Zuge von Beschaffungsaktionen immer hinter dem Vorhang und unter der Tuchent abgewickelt werden, dass es also diesbezüglich überhaupt keine Transparenz gibt, dass es keine Evaluierung, keine Klarheit gibt (Abg. Murauer: Dazu gibt es sogar einen Rechnungshofbericht! Das stimmt nicht ganz!), was natürlich auch für ein Staatsbudget interessant wäre, weil es ja dann