Eine weitere soziale Leistung möchte ich hier ansprechen, weil es mir sehr wichtig ist, dass endlich, so wie im Exekutive-Hilfeleistungsgesetz, auch die Familien unserer Soldaten bei einem, wie wir nicht hoffen, aber durchaus auch möglichen tödlichen Ausgang im Einsatz finanziell abgesichert sind.
Meine Damen und Herren! Um Österreich in Europa und in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik entsprechend einbinden zu können, diskutieren wir eine neue Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin, und diese Doktrin wird uns in nächster Zeit sicherheitspolitisch begleiten. Ein entsprechendes Papier wurde erarbeitet und vorgelegt, und jetzt ist das Parlament aufgerufen, jetzt, meine Damen und Herren, sind die Abgeordneten aufgerufen, dieses Papier zu diskutieren. Eine Bestandsaufnahme soll von allen Parteien gemeinsam mit allen betroffenen Organisationen, um einen möglichst breiten Konsens zu erzielen, erfolgen. Ich darf Sie aufrufen, darüber zu diskutieren, einen Konsens zu finden, aber darüber hinaus auch entsprechende Möglichkeiten der Sicherheitspolitik unseres Landes zu definieren, also Optionen zu überlegen und festzusetzen, um unser Land in die gemeinsame europäische Sicherheitspolitik entsprechend einbringen zu können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich meine, dass jene nicht gut beraten sind, die aus populistischen oder parteipolitischen Überlegungen die Diskussion grundsätzlich verweigern oder sich vielleicht, wie in anderen Fällen, hinter der Neutralität verschanzen und sagen, dass wir neutral sind und daher keine Diskussion stattfindet. Meine Damen und Herren! Das ist im Bereich der Sicherheit nicht zulässig! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Geschätzte Damen und Herren! Dem Budget ist aus Sicht der Volkspartei zuzustimmen, zumal eine Erhöhung auf 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Aussicht gestellt ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)
9.43
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt der Herr Bundesminister. Die Uhr ist auf 15 Minuten gestellt. – Bitte.9.44
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Abgeordnete! Die Diskussion um das Budget für das österreichische Bundesheer, für die österreichische Landesverteidigung sollte auch Gelegenheit geben, über grundlegende Fragen der österreichischen Sicherheitspolitik zu debattieren. Es sollte aber auch die Gelegenheit genützt werden, auf die – wenn manchmal auch unter schwierigen Bedingungen zu erbringenden – herausragenden und hervorragenden Leistungen unserer Soldaten, der Soldaten des österreichischen Bundesheeres, hinzuweisen. Ich glaube, wir sollten hier im Hohen Haus all unseren Soldaten Dank und Anerkennung bezeugen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Das österreichische Bundesheer hat sich in den letzten zehn Jahren von einer Friedensarmee, von einer Ausbildungsarmee zu einer Einsatzarmee entwickelt. Heute, wenn wir hier über die Fragen der Landesverteidigung diskutieren, stehen 4 000 Soldaten – 4 000 österreichische Soldaten! – im Einsatz. Ob im Assistenzeinsatz in ganz Österreich, vor allem an der niederösterreichischen und burgenländischen EU-Außengrenze, oder in vielen Missionen in Europa und außerhalb Europas sorgen unsere Soldaten für Schutz und Hilfe. Und ich sage dazu: für Schutz und Hilfe dort, wo es andere nicht mehr können. Daher ersuche ich Sie, das auch gerade dann zu berücksichtigen, wenn es darum geht, über Aufwendungen für unsere Landesverteidigung zu diskutieren.
Wir sehen immer wieder, dass der Bedarf und die Notwendigkeit von Aufwendungen für die militärische Landesverteidigung, aber auch manchmal die Notwendigkeit einer Armee überhaupt in Frage gestellt werden, solange nichts passiert. Diese Stimmen verstummen aber sehr rasch, wenn dann ein Einsatzfall eintritt. Es muss kein militärischer Einsatzfall sein, aber wir sollten uns auch daran erinnern, dass es erst zehn Jahre her ist, nämlich 1991 war es, dass Soldaten des österreichischen Bundesheeres ausrücken mussten, um in einem Fall der militärischen Landesverteidigung die Grenzen Österreichs gegen Süden zu sichern. Das sollte man nicht