Einen Satz vielleicht noch zu Herrn Eder, weil er sich heute auch für Öko-Strom stark gemacht hat – was für mich erstaunlich ist, weil die SPÖ ja dem Stromliberalisierungsgesetz, dem ElWOG, zugestimmt und es verabsäumt hat, einen massiven Vorteil wahrzunehmen. Es ist ohnehin bekannt, es ist das berühmte "Atomstrom-Vergolden" über den Pumpstrom: Da wird über importierten vorwiegend Atom- und Kohle-Strom Wasser nach oben gepumpt und dann zu Spitzenzeiten sehr teuer verkauft. – Und man höre und staune: Diese Stromleitung durch das österreichische Netz ist völlig mautbefreit, die zahlen keinen Groschen für die Durchfahrt durch das österreichische Netz. Und was macht der Öko-Strom? – Der Öko-Strom muss bis zu 1,40 S bei der Durchfahrt durch das öffentliche Netz zahlen. – Das finde ich skandalös! (Beifall bei den Grünen.)
Mir tut es im Nachhinein noch Leid, dass gerade die Sozialdemokraten bei den Verhandlungen – wir waren ja nicht eingebunden – diesen Punkt nicht massiv thematisiert haben. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Wenn Sie in 50 Jahren in der Regierung sein sollten, dann geht es Ihnen so wie den deutschen Grünen jetzt! Seien Sie vorsichtig, was Sie sagen!)
14.07
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Herr Abgeordneter Mag. Tancsits ist der nächste Redner. – Bitte.14.07
Abgeordneter Mag. Walter Tancsits
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Frau Pfeffer, die mich besonders begrüßt! Ich wollte als Vorsitzender des Bautenausschusses eigentlich in erster Linie zu Fragen der Wohnbaupolitik Stellung nehmen, aber die vorangegangene Debatte zum Thema Arbeitsmarkt erfordert doch einige Anmerkungen.Es gab eine Diskussion über die Frage: Was ist Vollbeschäftigung? – Die Drei-Prozent-Definition von Arbeitslosigkeit ist keine Erfindung dieser Regierungsfraktionen, sondern ist gängiges Wissen der Volkswirtschaftslehre, ist gängige EU-Definition, ist gängige OECD-Definition. Ich merke dazu an, dass innerhalb dieses Prozentsatzes in Österreich ein erheblicher Teil – nämlich fast die Hälfte – der zu einem bestimmten Zeitpunkt arbeitslos Gemeldeten eine Wiedereinstellungszusage hat, was diesen Prozentsatz, den wir als Vollbeschäftigung definieren, noch weiter herabsetzt.
Aber wem diese Statistiken zu schwierig sind, dem empfehle ich, eine der zahlreichen im Saal herumliegenden Tageszeitungen zur Hand zu nehmen, den Stellenmarkt aufzuschlagen, und Sie werden sehen, was Vollbeschäftigung ist und was nicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Was die Frage betrifft, was nicht Vollbeschäftigung bedeutet, würde ich wiederum empfehlen, Tageszeitungen von vor etwa zwei, zweieinhalb oder drei Jahren zur Hand zu nehmen. (Zwischenruf des Abg. Eder. ) Dann können Sie nämlich – auch Sie, Herr Kollege Eder! – den Unterschied zwischen einer sozialen Politik – und sozial ist, was Arbeit schafft – und einer sozialistischen Politik, die von Arbeit und Beschäftigung redet, aber diese nie zustande gebracht hat, sehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist heute schon mehrmals auf den erwähnenswerten Beitrag der Wirtschaft und der Arbeitnehmer zur Sanierung unserer Finanzen eingegangen worden. Das ist richtig, und es wird hier ein Heruntergehen von der hohen Belastungsquote notwendig sein. Ich merke aber bereits jetzt an, dass diese Entlastung etwa im Bereich der Steuern – der Lohn- und Einkommensteuern – nach erfolgter Budgetsanierung genauso für die Arbeitnehmer durchgeführt werden muss.
Ich erwarte genauso, dass eine Absenkung der Lohnnebenkosten, zu der wir uns als mitdenkende Arbeitnehmervertreter ja bekennen, weil es nicht sinnvoll sein kann, Arbeit zu belasten, natürlich gleichermaßen auch den Arbeitnehmern zugute kommen muss, etwa bei der ausstehenden Senkung des Arbeitslosenbeitrages, der Dienstgeber und Dienstnehmer gleicher