Dass Stress immer mehr zu einem Gesundheitsrisiko am Arbeitsplatz wird, war auch das Ergebnis einer EU-weiten Studie der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheit. Zwischen 1994 und 1998 sind die psychischen Erkrankungen, die zu einer Invaliditätspension führen, von über 7 Prozent auf 24,6 Prozent angewachsen. Dies betrifft vor allem ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die einem jahrzehntelangen Druck ausgesetzt waren.
Herr Bundesminister! Die Arbeitgeberseite hat ja in den vergangenen Monaten immer wieder ihre Vorstellungen zu Änderungen im Arbeitnehmerschutzbereich eingebracht. Es wird die Kontrolltätigkeit der Arbeitsinspektion in Frage gestellt. Eine Forderung wäre die Kürzung der Mindesteinsatzzeiten von Präventivfachkräften. Herr Bundesminister! Diesen Forderungen nachzugeben, wäre ein Rückschritt ins 19. Jahrhundert. Wer beim Arbeitnehmerschutz spart, spart am falschen Platz! (Beifall bei der SPÖ.)
Sie haben in einer Presseaussendung im Dezember des Vorjahres auch gesagt: Der Arbeitsinspektor weiß, dass alles viel zügiger geht, wenn der Besuch vorbereitet wird. Wir leben ja in einer Arbeitswelt, in der nicht Verstecken gespielt werden muss. – Ich frage mich schon, Herr Bundesminister, wie Sie sich dann erklären, dass der Anteil der Schattenwirtschaft in Österreich von 4 Prozent auf 6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gestiegen ist. Das sind zwischen 120 und 180 Milliarden Schilling. Um genau diese Situation in den Griff zu bekommen, dürfen die Präventionszeiten generell nicht gesenkt werden. Die Arbeitsfachkräfte müssen auf den Baustellen und in den Betrieben ihre Tätigkeit umgehend aufnehmen können.
Herr Bundesminister! Sie haben bei der Beantwortung einer Frage zum Arbeitnehmerschutz gemeint, ein Schwerpunkt in Ihrem Ressort sei die Erstellung der Verordnung über krebserzeugende Stoffe. Daher meine ich, dass gerade in Betrieben und Unternehmungen, wo viele Chemikalien unterschiedlicher Art eingesetzt sind, die Kontrolle durch die Einsatzkräfte des Arbeitsinspektorates ohne Anmeldung wichtig ist und die Präventivzeiten nicht gekürzt werden dürfen, denn nach Berechnungen der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt kostet jeder Arbeitsunfall den Betrieb im Durchschnitt 27 000 S.
Herr Bundesminister! Dies ist ein Beweis dafür, dass dem betrieblichen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerschutz größte Bedeutung für die Gesundheit der ArbeitnehmerInnen beizumessen ist. Den Sparstift bei den Vorsorgemaßnahmen durch Kürzung von Einsatzzeiten der Präventivkräfte anzusetzen, wäre daher ein falscher Weg. (Beifall bei der SPÖ.)
14.19
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Herr Abgeordneter Pistotnig ist der nächste Redner. – Bitte.14.19
Abgeordneter Jakob Pistotnig
(Freiheitliche): Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als einer, der 20 Jahre lang Arbeitnehmer war und 15 Jahre lang selbständig und Arbeitgeber ist, kommen mir die Argumente der Opposition so vor, als würde die Welt verkehrt laufen.Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kubitschek geht hier heraus und sagt, das Erreichen des Nulldefizits sei im Grunde genommen eigentlich überhaupt nicht notwendig, obwohl Herr Caspar Einem gestern gesagt hat, das Ziel der Sozialdemokratie sei es, dass es allen Menschen gut gehen soll. Da sind wir ganz einer Meinung. Herr Öllinger und Frau Glawischnig sagen, es passe nicht zusammen, dass Wirtschaft und Arbeit in einem Ministerium vereint sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was ist Wirtschaft eigentlich? Wirtschaft – wenn Sie es nicht wissen, will ich Ihnen auf die Sprünge helfen – ist das Zusammenwirken von einem Arbeitgeber und Arbeitnehmern. Wenn ich keinen Arbeitnehmer habe, kann ich kein Arbeitgeber sein, und wenn ich keinen Arbeitgeber habe, dann kann ich kein Arbeitnehmer sein.
Verlassen Sie sich darauf, Herr Cap! – Sie brauchen da gar nicht mitzureden! Und wissen Sie, warum nicht? – Sie sind nämlich einer von jenen, die hier auf Ihrer Seite sitzen, die ihr Leben lang von Wirtschaft reden, jedoch nicht einmal auch nur eine Sekunde in ihrem Leben einen