renten: Die Landesregierung wird aufgefordert, in Verhandlungen mit der Bundesregierung sicherzustellen, dass die derzeitige Besteuerung der Unfallrenten zurückgezogen wird. – Kärntner Landtagsbeschluss!
Meine Damen und Herren von der FPÖ, Sie haben keine Wahl. Stimmen Sie unserem Fristsetzungsantrag zu! Die Unfallrentner Österreichs warten darauf, Österreich wartet darauf, wer sich in der FPÖ durchsetzt: Ich oder ich? Wer setzt sich durch?
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist zu Ende. Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordnete Mag. Brunhilde Plank (fortsetzend): Die Haider-Fraktion, die Riess-Passer-Fraktion, die Gaugg-Fraktion – er hat ja heute Bemerkenswertes von sich gegeben und weiß, dass der Kurs der FPÖ falsch ist – oder die Prinzhorn-Grasser-Fraktion mit Unterstützung von FPÖ-Gorbach und Pröll?
In Wirklichkeit haben Sie keine Wahl. (Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Die Zeit!) Werfen Sie Ihre versteinerten Herzen weg, und beenden Sie die unsoziale, ungerechte und verfassungswidrige Politik! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
15.13
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Frau Abgeordnete Silhavy gelangt als Nächste zu Wort. – Bitte. (Abg. Dr. Ofner: Uns bleibt nichts erspart!)15.13
Abgeordnete Heidrun Silhavy
(SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Nein, meine Damen und Herren von der FPÖ, da bleibt nichts erspart! Gegen diese Ungerechtigkeiten, gegen diese unsozialen Maßnahmen, gegen diese soziale Härte und Kälte werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten so lange auftreten, solange sie durch Sie bestehen. (Beifall bei der SPÖ.)Meine Damen und Herren! Gestern stand Herr Abgeordneter Khol hier am Rednerpult und sprach von einer "Politik mit Hirn und Herz". Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen gestern schon gesagt: Diese Politik mit Hirn und Herz wird Ihnen in Österreich niemand unterstellen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. – Abg. Haigermoser: Interessiert uns eh nicht!)
Meine Damen und Herren! Die Besteuerung der Unfallrenten ist aus mehreren Gründen unsozial. Kollegin Plank hat schon ausgeführt, dass es sich bei den Betroffenen um Menschen mit niedrigem Einkommen handelt. Es geht um eine Pension, um Renten, die eine niedrigere Bemessungsgrundlage haben. Es geht auch darum, dass Menschen dafür, dass sie bei der Arbeit ein Leid erfahren haben – dass sie einen Arm, ein Bein verloren haben oder vielleicht querschnittgelähmt sind –, für diese Mehrbelastungen des Lebens etwas abgegolten bekommen. Diesen Menschen, die ohnedies ihre Gesundheit aufs Spiel gesetzt haben, nehmen Sie noch Geld weg. Das ist soziale Kälte, das ist ein steinernes Herz, das ist kein Herz! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )
Ich sehe den Kollegen Gaugg jetzt nicht. Offensichtlich ist er von Herrn Klubobmann Westenthaler schon niedergeschoren worden, der gesagt hat, er habe mitgestimmt, und er werde das alles mittragen müssen. (Abg. Neudeck: ... "niedergeschoren"?)
Aber auf jeden Fall sollte er sich das gut überlegen. Ein Mensch, der eine Unfallrente bekommt, der querschnittgelähmt ist, der im Rollstuhl fährt und deswegen in eine Spitalsambulanz geht, weil ja nicht alle Arztpraxen rollstuhlgerecht gebaut sind (Abg. Dr. Ofner: Der ist ja chronisch!), darf dann in Zukunft, wenn es nach Ihnen geht, wieder Ambulanzgebühren zahlen? (Abg. Dr. Ofner: Überhaupt nicht wahr!) – Das ist soziale Kälte! (Abg. Dr. Ofner: Das ist nicht wahr!) Das ist Politik ohne Hirn und ohne Herz, behaupte ich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schender: Sie müssen bei der Wahrheit bleiben!)
Meine Damen und Herren! Sie können es der Öffentlichkeit beweisen (Abg. Mag. Schender: Bleiben Sie bei der Wahrheit!): Machen Sie eine Politik zu purem Machterhalt, oder glauben Sie,