In diesem Zusammenhang möchte ich auch an das anknüpfen, was Herr Landeshauptmann Haider gesagt hat. Nämlich: Im Endeffekt zählt nicht die EU-Statistik, es zählen auch sonstige Daten nicht, sondern letzten Endes zählt das, was wir für den Bürger herausholen. Ich meine, feststellen zu können, dass wir beim Arbeitnehmerschutz eine durchaus mitarbeiter- und unternehmerorientierte Regelung gefunden haben. Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen, im Endeffekt müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer irgendwo den Ausgleich, eine "win-win"-Lösung finden und dürfen nicht gegeneinander arbeiten.
Genau das werden wir auch im Bereich des Arbeitsmarktservice tun. Ich meine, dass hier die ständigen Abschöpfungen ins Budget ein Ende finden müssen. Bereinigt man die 15 Milliarden Schilling Abschöpfungen um die Pensions- und Krankenversicherungsansprüche, bleiben eigentlich nur 9 Milliarden Schilling, die in dieser Form "gerechtfertigt" sind. Das ergibt 6 Milliarden Schilling Senkungspotential. Um das aber nützen zu können, brauchen wir weiterhin die Bundeshaftung, denn sonst bleibt, wenn die GesmbH tatsächlich geschaffen wird, kein Spielraum für eine entsprechende Absenkungen der Beiträge.
Meine Damen und Herren! Mitgliederorientiert, mitarbeiterorientiert, bürgerorientiert zu sein, das heißt auch, die Sozialpartnerschaft wieder in den Vordergrund zu rücken. Das wird unserem Land sicherlich Erfolg bringen. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Mag. Schender. )
15.41
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwemlein. – Bitte.15.41
Abgeordneter Emmerich Schwemlein
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Wenn man über das Budgetkapitel Wirtschaft diskutiert, ist es höchst an der Zeit, sich einmal intensiver über einen gerade vorhin gelobten, aber doch – und da werden mir, so denke ich, alle zustimmen – bereits angeschlagenen Wirtschaftsbereich zu unterhalten, und zwar über den Tourismus. (Abg. Böhacker: Krankjammerei! – Abg. Mag. Schweitzer: Die Zahl der Nächtigungen geht aber in die Höhe!)Wenn man das Gesamtbudget anschaut und dagegen hält, wie die Freizeit- und Tourismuswirtschaft dotiert ist, kann man nur feststellen, dass der Budgetansatz für die Freizeit- und Tourismuswirtschaft unterdotiert ist. (Abg. Mag. Schweitzer: Was sagst du dazu, dass die Zahl der Nächtigungen steigt?) Es ist mehr als traurig – und ich kann das all jenen mit einer Graphik belegen (der Redner hält eine Graphik in die Höhe), die es nicht gelesen haben –, dass die Förderungen leider zurückgehen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. – Gegenruf der Abg. Heinisch-Hosek. ) Es wird zwar auch darüber berichtet, was anscheinend im heurigen Jahr an zusätzlichen Zahlungen fließen soll – dankenswerterweise, möchte ich gleich einschieben (Abg. Mag. Schweitzer: Wir fördern durch die Politik!); Frau Staatssekretärin! Über die Situation in Kaprun bin ich sehr froh! –, aber in der Summe schaut es nicht gut aus. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Wir werden uns über so manches unterhalten müssen.
Lieber Kollege Schweitzer! Du kannst noch eine Stunde da stehen, und du wirst von Freizeit- und Tourismuswirtschaft nichts verstehen, aber überhaupt nichts! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Wenn du glaubst, dass Freizeit- und Tourismuswirtschaft auf dem Golfplatz in Tatzmannsdorf stattfindet, dann irrst du dich! Das ist weitaus mehr, Kollege Schweitzer! Setz dich hin, und lern dazu! Lern dazu, das ist viel gescheiter! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Böhacker. )
Meine Damen und Herren! Ein ganz wesentlicher Verlust – ein ganz wesentlicher Punkt ... (Der Redner wendet sich an den den Vorsitz führenden Präsidenten Dr. Fasslabend.) Mache ich jetzt eine Doppelconference mit irgendeinem kleinen Lehrer, oder rede ich allein? Was ist jetzt? (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Mache ich eine Doppelconference mit einem kleinen Lehrer, oder rede ich? (Abg. Mag. Schweitzer: Das machst du nämlich immer! Deswegen zeigen wir dir das jetzt!)