Ich möchte mich aber in meinen Ausführungen noch ganz kurz auch zum Bereich Technologiepolitik und Innovationspolitik im Wirtschaftsministerium äußern.
Herr Bundesminister! Sie haben ein sehr gutes, rühriges und engagiertes Team an Mitarbeitern in dieser Sektion. Leider ist durch die Zerfledderung der Aktivitäten in diesem Segment auf drei Ministerien wieder Kampfkraft eher verloren gegangen. Wir haben den Eindruck, dass Sie, da Sie nicht den großen Kuchen nutzen können, Ihr Interesse an diesem Segment doch eher reduziert haben.
Dabei glauben wir, dass es notwendig ist, dass gerade in diesem Segment etwas gemacht wird. Herr Stummvoll hat das heute angesprochen. Es gibt zu wenig innovative Berufsbilder. Es gibt zu wenig innovatives Personal. Auf dem Markt ist es sehr eng, sehr knapp. Man findet kaum IT-Mitarbeiter, die die erforderlichen Qualifikationen haben. Es ist gerade von Seiten des Wirtschaftsministeriums und des Wirtschaftsministers notwendig, Querschnittsaktivitäten zu entwickeln. Wir glauben, dass gerade in dem Ministerium, in dem derzeit der große Anteil der Innovationspolitik stattfindet, nicht alles so läuft, wie man es sich wünscht.
Ich erinnere nur an die Vergabe der UMTS-Lizenzen bereits vor einigen Monaten. Es geht jetzt nicht so sehr darum, dass die Preise bei der Versteigerung sehr schlecht gewesen sind, sondern um die Tatsache, dass man das Geld genommen hat und den Betreibern derzeit nicht ermöglicht, operativ tätig zu werden. Sie haben Milliardenbeträge hingelegt und dürfen jetzt nicht zu arbeiten anfangen. Das ist für die Republik ein wirtschaftlicher Schaden. 50 Milliarden Schilling an Investitionsvolumen können nicht generiert werden, weil die politische Entscheidungsfindung in dieser Bundesregierung derzeit nicht optimal läuft.
Ich glaube daher, dass es dringend notwendig ist, dass man nicht nur Sozial- und Wirtschaftspolitik ganz allgemein, sondern auch den Infrastruktur-, den Innovations-, den Bildungs- und den Forschungsbereich mehr vernetzt, dass die Bundesregierung miteinander versucht, mehr kritische Masse zu generieren, damit der Nutzen für die Menschen in diesem Land überhaupt erst hervorgebracht werden kann. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
16.35
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Steibl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.16.35
Abgeordnete Ridi Steibl
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bundesminister Bartenstein hat in seiner Rede eindrucksvoll bestätigt: Die neue Regierung mit Bundeskanzler Schüssel und die Wirtschaft schaffen Arbeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)Auch der Stockholmer Gipfel hatte Wirtschaft und Familie als Schwerpunkte. Dies bestätigen auch Berichte in nationalen wie internationalen Medien. Daher frage ich mich: Was ist der Grund dafür, dass die SPÖ nicht weiß, was in Stockholm von den EU-Staatschefs beraten wurde? Ist es vielleicht die Konzeptlosigkeit der SPÖ in Bezug auf das Kinderbetreuungsgeld, oder ist es eine innerliche Einkehr der SPÖ beziehungsweise eine Verdrängungstaktik? (Abg. Prinz: Eher Zweiteres!)
Es wurde nämlich über den "Baby-Gipfel" referiert und gesprochen. Ich glaube, dass der österreichische Weg in Bezug auf das Kinderbetreuungsgeld und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein ganz wichtiger Schritt sind, um die Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu mindern und ihnen endlich Wahlfreiheit zu ermöglichen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Das bestätigen Sie jetzt auch mit dem Nicken. (Abg. Dr. Mertel: Sie wissen nicht, was ich gesagt habe, warum Frau Binder nickt! – Abg. Dr. Khol: Mertel ist noch immer uneinsichtig! Mertel ist noch immer uneinsichtig!) Das ist zwar ein ganz kleiner, aber sehr wichtiger Schritt, zumal Österreich bei den Arbeitsmarktdaten derzeit auf dem dritten Platz, also weit vorne liegt. Frauen stellen mittlerweile 45 Prozent der Beschäftigten in ganz Österreich, und sie schaffen 40 Prozent