diese Regierung davon spricht, dass Infrastruktur im Voranschlag 2002 einen Schwerpunkt darstellt.
Die Wirtschaftsforschung sagt uns, dass das Wirtschaftswachstum hinter der allgemeinen Konjunkturentwicklung zurückbleibt. Meine Damen und Herren! Das ist bei diesem politischen Programm eigentlich kein Wunder. Ich glaube, dass durch dieses Programm diese Entwicklung geradezu provoziert wird.
Ich darf daher in diesem Zusammenhang eine Frage an den Arbeitsminister richten: Herr Arbeitsminister! Wie wollen Sie bei diesem Programm die Arbeitslosigkeit am Bau reduzieren – sofern Ihnen das überhaupt ein Anliegen ist –?
Zum Schluss noch eine Bemerkung zu Ihren Beantwortungen, Herr Bundesminister: Was sollen wir davon halten, wenn Sie auf die Anfrage, wie hoch die Instandhaltungen und Neubaumaßnahmen für Schulen und Universitäten dotiert sind, antworten, das trage die BIG? Wollen Sie mit dieser Ihrer Vorgangsweise verhindern, dass Einschau und Kontrolle auch für das Parlament erschwert oder unmöglich werden? Oder wollen Sie diese Bereiche außerhalb des Budgets als Ihre persönliche Spielwiese verstanden wissen? – Diese Antwort jedenfalls ist meiner Meinung nach ein Affront, eine Missachtung des Parlaments.
Ich möchte, weil schon so oft geschehen, die Wiener Wahlen nicht einmal mehr strapazieren, aber ich glaube, dass genau dieses Ihr Verhalten, diese Kälte und diese Arroganz ein ganz wesentlicher Grund für Wahlergebnisse wie jene vom Sonntag waren. Ich habe nur einen Wunsch an Sie, Herr Bundesminister, und an diese Bundesregierung: Bleiben Sie bitte so, wie Sie sind! (Beifall bei der SPÖ.)
16.57
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Maderthaner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.16.57
Abgeordneter Ing. Leopold Maderthaner
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Keine neuen Schulden mehr. – Das ist, glaube ich, die wichtigste Aussage zum Budget 2002, die man sich merken sollte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Dies hätten wir, so möchte ich behaupten, leider mit den Sozialdemokraten nie zustande gebracht. Es ist nur mit der neuen Koalitionsregierung möglich gewesen, die Schulden nicht mehr zu erhöhen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wenn Sie, Herr Kollege Kaipel, sagen, die Schulden steigen tagtäglich, dann darf ich Ihnen sagen: Sie haben Recht. Sie steigen aber nur auf Grund der hohen Zinsen, die wir für die riesige Staatsverschuldung zahlen, die leider in den letzten Jahren entstanden ist und wofür wir im Jahr 107 Milliarden Schilling an Zinsen bezahlen. Sie brauchen sich nur auszurechnen, was das pro Tag ausmacht, und dann wissen Sie, warum die Schulden natürlich noch immer steigen. Das können Sie nicht von heute auf morgen sanieren, was man in Jahren an Schulden angehäuft hat.
Jetzt höre ich natürlich immer – lieber Günter Kiermaier, du hast das ja auch gesagt (Abg. Kiermaier: Sicher!) –, die ÖVP war ja dabei. Das stimmt auch, lieber Freund, aber wir haben schon seit Jahren davon gesprochen, dass es eine andere Prioritätensetzung geben muss, dass wir umkehren müssen, dass wir manches anders einteilen müssen, dass wir Korrekturen vornehmen müssen.
Es ist aber nicht möglich gewesen. Es war nicht möglich, Korrekturen durchzuführen. Ich selbst habe im Jahre 1993 – das ist jetzt acht Jahre her! – schon über manche Veränderungen gesprochen, die notwendig sind, wenn wir die Zukunft nicht ständig weiter belasten wollen. – Es ist leider nichts geschehen. Manches, was jetzt beschlossen wurde, war damals schon in meinem