Österreich diesen neuen wirtschaftspolitischen Weg braucht, den diese Regierung eingeschlagen hat und dass in Wirklichkeit – so war mein Eindruck – die Opposition eigentlich ohne jede konkrete wirtschaftspolitische Alternative geblieben ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich meine, Österreich kann froh sein, dass diese Regierung Abschied von einer antiquierten, von einer teilweise rückwärts gewandten Wirtschaftspolitik genommen hat, die sich primär an der Einflussnahme des Staates orientiert, wie das schon in den siebziger Jahren der Fall war. Diese Politik hat die weltweite Globalisierung der Wirtschaftsbeziehungen und die Liberalisierung der Märkte nicht ausreichend zur Kenntnis genommen und wollte vor allem den Weg in die Schuldenfalle aller Österreicher nicht konsequent stoppen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Gerade wenn ich an die Grünen denke, hat sich doch ein bisschen gezeigt, dass die Opposition hier in gewisser Weise geradezu eine wirtschaftspolitische Denkmalpflege für politische Konzeptionen praktiziert hat, die in der gesellschaftlichen Praxis ihre Bewährungsprobe einfach nicht bestanden haben. (Abg. Öllinger: Sie haben es schon wieder vergessen!) – Sie sollten aufpassen. Ich habe viele gute Formulierungen, die gerade auf Ihre Politik passen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich will das ja nicht wiederholen, aber wir kennen das doch alle: die 5-Milliarden-Schilling-Pleite des "Konsum", die 110-Milliarden-Schilling-Pleite der Verstaatlichten und nun die unvertretbare Schuldenpolitik mit mehr als 1 700 Milliarden Schilling an Staatsverschuldung nach 30 Jahren sozialistischer Finanzpolitik, meine Damen und Herren!
Jeder siebente Schilling muss für den Zinsendienst ausgegeben werden, Herr Kollege Edlinger. Und Sie sind einer der Hauptschuldigen an dieser Entwicklung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das kann gar nicht oft genug gesagt werden! Dass Sie sich die Haare rot färben haben lassen, zeigt nur, dass diese Gesinnung bis in Ihre Haarwurzeln geht. Aber sie war falsch für Österreich, meine Damen und Herren! (Heiterkeit und neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Deshalb ist diese Trendwende notwendig, und wir sind froh, dass diese Regierung diese Trendwende eingeleitet hat. (Abg. Dr. Lichtenberger: Sie haben immer nur den steinernen Gast gespielt in der Regierung!) Wir sind jetzt dank dieser Regierung wieder auf dem richtigen Weg. (Abg. Öllinger: Wie schauen Ihre Haarwurzeln aus? Wir wollen Ihre Haarwurzelfarbe wissen!) Die Wirtschaft blüht. Die Zahl der Beschäftigten steigt. Wir haben Vollbeschäftigung, meine Damen und Herren, obwohl diese Regierung mehr als 76 Milliarden Schilling an Schulden alleine von der ÖIAG übernommen hat.
Die außerbudgetäre Verschuldung hat insgesamt 293 Milliarden Schilling betragen, meine Damen und Herren! Aber ich gehe davon aus, dass wir den richtigen Weg eingeschlagen haben. Wir sind dabei, diese Verschuldung abzutragen.
Jedenfalls ist eines klar: Die Opposition hat der Wirtschaftspolitik dieser Regierung nichts entgegenzusetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Sie haben keine konstruktiven Alternativen geboten. Sie haben keine Vorschläge gebracht, wie der Sozialstaat anders finanziert werden soll, wie die Pensionen gesichert werden sollen, wie die Zukunft der Jugend finanziert werden kann. Das wird auch in Zukunft dieser Regierung vorbehalten bleiben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
17.19
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Heindl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.17.20
Abgeordneter Dr. Kurt Heindl
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich werde mehr Zeit beim Kapitel Finanzen haben, da werde ich mich mit dem Thema Budgetdefizit und Ähnlichem auseinander setzen.