haben das Kulturabkommen noch nicht unterzeichnet, sie werden es aber hoffentlich bald unterzeichnen. Das kann aber nur ein erster Schritt sein.
Ebenfalls ungelöst ist die Frage der Entschädigung der Heimatvertriebenen aus dem ehemaligen Jugoslawien. Dafür fordert interessanterweise der neue slowenische Außenminister Rupel Kriegsreparationen von Österreich.
Die "Kleine Zeitung", meine Damen und Herren, hat das österreichisch-slowenische Verhältnis vor wenigen Tagen, wie ich meine, auf den Punkt gebracht. Die "Kleine Zeitung" hat getitelt: Kriegsaltlast als Stolperstein – AVNOJ-Beschlüsse stören Wien-Besuch des slowenischen Ministerpräsidenten.
Und tatsächlich muss es Befremden auslösen, dass in einem demokratischen Staatswesen, zu dem sich Slowenien mittlerweile entwickelt hat, Vertreibungs- und Enteignungsgesetze so hartnäckig verteidigt werden und in der Rechtsordnung noch immer so nachhaltig nachwirken wie heute in Slowenien. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wenn slowenische Politiker wie Staatspräsiden
t Kucan zu den kommunistischen AVNOJ-Gesetzen erklären, diese seien ebenso sinnstiftend wie der österreichische Staatsvertrag, dann, meine Damen und Herren, ist dieser Vergleich eigentlich eine unerträgliche Provokation (Abg. Zweytick: Höchste Zeit, dass er geht!), denn der österreichische Staatsvertrag – und das wissen wir alle – enthält keine einzige Bestimmung, die Massenmord und Vertreibung, also Verbrechen gegen die Menschlichkeit, legalisieren würde. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Zweytick. )Ich teile deshalb die Meinung des Herrn Bundeskanzlers ausdrücklich, dass bei manchen slowenischen Politikern das scheindemokratische Mäntelchen kaum in der Lage ist, ihre kommunistische Vergangenheit zu bedecken. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Zweytick. )
Meine Damen und Herren! Die AVNOJ-Gesetze haben sich nicht nur gegen die deutsche Minderheit im ehemaligen Jugoslawien gerichtet: Die Beschlüsse der Tito-Partisanen legten ebenso den Grund für den Massenmord an den slowenischen Domobranzen, an den königstreuen serbischen Tschetniks, aber auch an den Kroaten. Die AVNOJ-Gesetze sind damit ein furchtbares Zeugnis für einen slowenischen und jugoslawischen Bürgerkrieg.
Es gibt in Slowenien aber nicht nur Politiker und Journalisten, die durch ihre antiösterreichischen Komplexe auffallen, es gibt auch das andere, das demokratische Slowenien. Dazu gehören bestimmte Politiker, Geistliche und Künstler aus Marburg, aber auch die Vertreter etwa des Verbandes der ehemaligen Häftlinge in Laibach. Sie sind es, die mit dem alten Partisanenmythos aufräumen und der historischen Wahrheit zum Durchbruch verhelfen. Bis diese Kräfte aber mehrheitsfähig sind, gilt es, Frau Bundesministerin, die österreichischen Interessen – und dazu gehören auch die Interessen der Heimatvertriebenen – mit allem Nachdruck zu vertreten.
Klargestellt werden muss: Wenn es in den entscheidenden Fragen zu keinen bilateralen Einigungen kommt, dann dürfen wir nicht zögern, den Vorschlag des slowenischen Außenministers aufzugreifen und die Problematik der AVNOJ-Gesetze zu internationalisieren. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
19.02
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.19.03
Abgeordnete Mag. Christine Muttonen
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Österreich hat sich sehr für den Stabilitätspakt in Südosteuropa, der vor zwei Jahren ins Leben gerufen worden war, eingesetzt und daran beteiligt und auch Lob und Anerkennung dafür bekommen. Wenn man sich das Budget für das nächste Jahr anschaut, dann werden viele das Lob für die Ideen und Ankündigungen wohl revidieren. Die Länder der Region