Damit hat Europa ein Projekt gestartet, das gerade für unser Land von allergrößter Bedeutung ist. Die angrenzenden Länder werden Partner im Binnenmarkt. Unsere Art der Nachbarschaft bekommt eine neue Dimension.
Uns allen ist klar, dass sich unser Zusammenleben ändern wird. Uns ist auch klar, dass nicht nur unsere Nachbarn, sondern auch wir einiges dazulernen müssen. (Beifall bei der ÖVP.)
Brücken zwischen Ost und West sind zu bauen, Straßen für Wirtschaft und Wohlstand, und das nicht nur im übertragenen Sinn. Im Umkreis von Wien gibt es Städte wie Hollabrunn, Wiener Neustadt, Tulln oder Korneuburg, und alle diese Städte sind mit sehr guten Verkehrsverbindungen verbunden. (Abg. Mag. Posch: Was hat das mit der Außenpolitik zu tun?) Das entspricht dem Mobilitätsbedürfnis unserer Zeit.
Wien und Bratislava sind durch eine Straße verbunden, die durch das Hainburger Tor führt, und die entspricht dem Mobilitätsbedürfnis des 16. Jahrhunderts – ein Faktum, das geändert werden muss und in der nächsten Zeit von einem anderen Ressort, aber doch behandelt werden sollte.
Jedenfalls geht es uns darum, dass wir im Rahmen der knappen Budgets Schwerpunkte für den Verkehrsausbau in der Ostregion setzen werden, weil gerade die Slowakei einen schweren Start hatte, in die Demokratie zu finden. (Abg. Mag. Posch: Eine Straßenbahn nach Bratislava!) Sie braucht daher ganz besonders unsere Zuwendung. Wir müssen alles daransetzen, dass diese Erweiterung ein Erfolgsprojekt wird, und wir müssen vier Punkte wesentlich beachten.
Der erste Punkt ist: Alle Gespräche müssen in Augenhöhe und ohne Besserwisserei und Bevormundung passieren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Die klatschen, damit sie auffallen!) Es geht nicht darum, Spuren zu hinterlassen – besonders gute Spuren hinterlassen meistens die Großspurigen –, sondern es geht darum, mit den Nachbarn wirklich in ein gutes Gespräch zu kommen.
Zweitens: Das vereinbarte Ziel darf nicht aus den Augen verloren werden. Es geht darum, dass die vier Freiheiten wirklich übernommen werden. Aber es geht uns auch darum, dass die Erfüllung der Sicherheitsstandards, die Einhaltung der Hygiene- und Umweltnormen und aus der Sicht der Landwirtschaft die volle Einbindung in die Marktordnung gewährleistet sind.
Das sind schwierige Fragen, die noch zu klären sind, und ich bin sicher, dass unsere Frau Außenminister, die bekannt dafür ist, mit ihrer anerkannten Stärke konstruktive Lösungen finden wird. Ich verlasse mich ganz darauf, dass die Verhandlungen zu einem guten Ergebnis kommen werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Der dritte wesentliche Punkt ist, dass wir rechtzeitig Kooperation anbieten und Hilfestellung leisten müssen, dass Geduld und verstärkte Auseinandersetzung notwendig sind.
Der vierte Punkt: Wichtig ist, dass es eine gut geplante Übergangsphase gibt, eine Übergangsphase, in der das, was ausgeredet ist – verstärkte Hilfe für die Grenzregionen und Übergangsphasen für die Mobilität des Arbeitsmarktes –, ordentlich durchgeplant und auch durchgeführt wird. – Auch dafür wurde auf dem Gipfel von Nizza vorgesorgt.
Natürlich wird die EU-Osterweiterung Probleme bringen, aber sie wird gerade auch für Österreich große Chancen eröffnen. Deshalb bitte ich Sie alle darum: Chancen zu nutzen erfordert innere Bereitschaft, guten Mut und harte Arbeit. Dafür müssen wir den Menschen Mut machen – und das ist vornehme Aufgabe aller Parteien dieses Hauses. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
19.38
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bruckmann. – Bitte. (Abg. Mag. Posch: Keine Seniorenrede!)19.38
Abgeordneter Dr. Gerhart Bruckmann
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Es geschieht nicht allzu oft, dass ich mit so großer Freude wie jetzt hier zu diesem Rednerpult trete.