Sehr geehrte Frau Minister! Das sind die wirklichen Fallen im neuen Lehrerdienstgesetz. Sie können zwar die pragmatisierten Lehrerinnen und Lehrer nicht so leicht entlassen, aber Sie können sie in diesen drei Arbeitszeitblöcken flexibel einteilen. Frau Minister! Bei Ihrer Phantasie, vor allem aber bei der negativen Phantasie des Partners FPÖ wird Ihnen dazu möglicherweise noch viel Grausliches einfallen.
Liebe Frau Ministerin! Wir werden die negativen Auswüchse im Sinne unserer Kolleginnen und Kollegen beobachten. Wir werden sie davon überzeugen, einer Regierung, die exzessiv gegen die Lehrerinnen und Lehrer in Österreich ist und die für Bildungsabbau in Österreich steht, eine Absage zu erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)
18.44
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Sevignani. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.18.44
Abgeordneter Hans Sevignani
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Bildung ist das kulturelle Instrument zur Chancengleichheit, für Freiheit und für die Teilnahme am demokratischen Leben. (Abg. Schasching: Also für alle wichtig, nicht?)Der Staat hat vor allem sicherzustellen, dass dem Grundrecht auf Bildung über ein breit gefächertes Angebot an hoch qualifizierten Bildungseinrichtungen entsprochen wird. Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir unser qualitativ hochwertiges, hoch stehendes Bildungssystem halten wollen – und das wollen wir, dazu stehen wir! –, müssen wir dieses über Strukturmaßnahmen für die Zukunft anpassen.
Im Pflichtschulbereich werden Planstellen nicht mehr nachbesetzt. Über die konkrete Verteilung sollen die Länder entscheiden. Dienstposten werden im AHS- und BHS-Bereich nicht mehr nachbesetzt. Durch natürlichen Abgang und ein attraktives Vorruhestandsmodell werden Entlassungen von Lehrern vermieden. Der Struktureffekt der Maßnahmen im Lehrerbereich beträgt im Budget 2 Prozent. Ab Herbst 2001 werden 40 Klassen mit einem neuen Angebot an Informationstechnologie eingerichtet. Es gibt Bestrebungen, forciert BHS und Fachhochschulen zu schaffen. Es ist nicht sinnvoll, bei steigenden Schülerzahlen ständig die Planstellen zu vermehren – darauf hat mein Kollege Charly Schweitzer schon hingewiesen. Es gibt sehr viele Lehrer, die pragmatisiert sind, aber keine Stunde mehr halten müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Dieser Vorwurf ist nicht der Frau Minister zu machen, sondern, wenn überhaupt, an die Länder und an deren Landesschulratspräsidenten, die dafür zuständig sind, zu richten.
Wir haben mit der Computermilliarde einen wichtigen Schwerpunkt gesetzt und zahlreiche leistungsorientierte Komponenten bei der Lehrerentlohnung eingeführt.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Opposition verbreitet Unwahrheiten, Halbwahrheiten, und sie präsentiert keine eigenen Vorstellungen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Sie verunsichert Lehrer, Eltern und Schüler. Herr Kollege Faul! Gerade Sie haben das soeben genauso gemacht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Der Ruf unserer Schulen ist im In- und im Ausland hervorragend, ebenso die Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Dr. Antoni: Das sehen aber nur Sie so! – Abg. Böhacker – in Richtung des Abg. Dr. Antoni –: Das ist ja unglaublich!) Aber jene Lehrer, die nun Kinder und Eltern verunsichern und als Druckmittel verwenden, mögen bedenken (Abg. Schasching: Denen muss man das Handwerk legen, hat Frau Riess-Passer gesagt!), dass Panikmache auch ihnen selbst und dem Ruf ihrer Schule schadet.
Das Bildungsbudget wird ausgeweitet, und es wird im kommenden Schuljahr keine einzige Unterrichtsstunde, keinen Wandertag, keine Projektarbeit weniger geben. (Ruf bei der SPÖ: Das werden Sie wissen!) Die Qualität der Bildung hängt nicht allein davon ab, dass immer mehr