auf eine funktionierende Infrastruktur und eine entsprechende Lebensqualität. Machen Sie also eine Politik mit Herz und nicht eine Politik mit Schmerz! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Perestroika, Towarischtsch!)
22.00
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Herr Abgeordneter Mag. Mühlbachler ist der nächste Redner. – Bitte.22.00
Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! (Rufe bei den Freiheitlichen – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: "Eurolim" spricht!) Ich möchte lediglich drei Feststellungen zur heutigen Budgetdebatte anbringen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)Erste Feststellung: Allen Reden von Oppositionspolitikern entnehme ich, dass noch immer die Quantität der Ausgaben fälschlicherweise als Qualitätskriterium beurteilt wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Marxismus!)
Zweite Feststellung: Es wird von den Oppositionspolitikern das letzte Jahr als "vergebenes" Jahr (Abg. Eder: Verloren!), als "verlorenes Jahr" bezeichnet. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.) Ich kann Sie eines Besseren belehren. Erst seit die neue Regierung am Werk ist, gibt es beispielsweise in Oberösterreich Regelkreise, die in der Lage sind, den Nahverkehr zwischen Bahn und Post zu koordinieren, und mit denen auch Zieldefinitionen eingeführt werden, um zu garantieren, dass nicht Investitionen tatsächlich umsonst getätigt werden. Das findet im Übrigen unter Einbindung von Gemeinden statt.
Dritte Bemerkung: Selbst der Einsatz von Mitteln in Höhe von 700 bis 800 Milliarden Schilling konnte unter sozialistischer Regierungspolitik und Verkehrspolitik nicht dazu führen, dass das Verhältnis zwischen Straße und Schiene wesentlich besser als 3 : 1 geworden wäre. (Abg. Schwemlein: O ja!) Das heißt, es ist auch mit höchstem Mitteleinsatz nicht gelungen, die Schiene tatsächlich attraktiv zu machen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Meisterhafte Rede!)
22.02
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Plank. Sie hat das Wort.22.02
Abgeordnete Mag. Brunhilde Plank
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Kollegen und Kolleginnen! Frau Bundesministerin, ich teile noch immer nicht Ihre Ansicht, dass sich jeder Landeshauptmann sein gewünschtes Infrastrukturpaket bei Ihnen abholen kann. Dass der Kärntner Landeshauptmann dies tun konnte, überzeugt mich nicht.Faktum ist, jetzt hat ein bislang bekennender Südbahn-Gegner von Ihnen höchste Kompetenzen für den Bundesverkehrswegeplan bekommen. "Forstinger befördert einen Bekämpfer der Südbahn", schreibt dazu die "Kleine Zeitung". Das heißt, meine damals geäußerten Bedenken, die Koralmbahn könnte eine Sackgasse werden, könnten schneller als damals befürchtet Wirklichkeit werden. Milliarden gelangen in ein unsicheres Projekt, Milliarden, Frau Ministerin, die woanders dringend fehlen, zum Beispiel bei der Bahnhofsoffensive. Sie sagten mir, Sie kennen auch desolate Bahnhöfe, so wie wir alle. (Zwischenruf des Abg. Großruck. )
Frau Ministerin, tun Sie etwas dagegen! Sie sind die Bundesministerin, und Sie tragen die Verantwortung dafür! Wenn Sie vorgesehene Mittel für die längst fällige Bahnhofsoffensive streichen und einfrieren (Abg. Böhacker: Das sind alles Tendenzen ...!), dann ist damit nur Schaden angerichtet und sonst gar nichts! (Beifall bei der SPÖ.)
Bis jetzt haben Sie als Verkehrsministerin eingestellt, eingespart und aufgeschoben. Sie machen keine Schienenpolitik, und das ist verfehlte Schienenpolitik. Legen Sie endlich ein Gesamtkonzept vor, Frau Bundesministerin! (Abg. Böhacker: Erst wird einmal strukturiert!) Sie diskutieren ständig Einzelprojekte. Das gefährdet aber die Entwicklung der Bahn und damit die Ver