Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gradwohl und Genossen betreffend Forcierung des Biolandbaues in Österreich durch die Aufstockung der Förderungsmittel aus dem Landwirtschaftsbudget.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Beratungsgruppe IV
Kapitel 11: Inneres
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nun zur Debatte über die Beratungsgruppe IV, Kapitel 11: Inneres.
Auf eine mündliche Berichterstattung vom Spezialberichterstatter wurde verzichtet.
Als erster Debattenredner gelangt Herr Abgeordneter Leikam zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 9 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Wo ist der Parnigoni? – Abg. Leikam – auf dem Weg zum Rednerpult –: Der kommt! Etwas Geduld! – Abg. Dr. Martin Graf: Habt ihr getauscht?)
17.41
Abgeordneter Anton Leikam
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach einer langen Debatte über das Thema Landwirtschaft nun zum Kapitel "innere Sicherheit". (Abg. Dr. Martin Graf: Die alte Garde setzt sich durch! Bravo, Leikam! Wir freuen uns!)Hohes Haus! Die Sicherheitsansprüche der Menschen sind größer geworden, die Bedeutung der Arbeit der Exekutive nimmt zu, daher ist es unbedingt notwendig, eine effiziente und motivierte Sicherheitsexekutive zu haben, die durch ihre tägliche Arbeit die Sicherheit der Menschen in Österreich gewährleistet. – Das, Herr Bundesminister, waren in etwa Ihre Worte in der Ausschussdebatte zu diesem Budget, und dem wäre eigentlich nichts hinzuzufügen – wenn es so wäre!
Aber dazu gehört auch, Herr Bundesminister, dass man unsere Exekutive ernst nimmt, dass man ihr auch das notwendige Know-how gibt. Doch wie sieht es in diesem Umfeld für unsere Exekutive aus?
Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Diese Bundesregierung ist jetzt etwas länger als ein Jahr im Amt, und sie hat dem Nationalrat bereits das dritte Budget zur Beschlussfassung vorgelegt – drei Budgets auch für das Kapitel "Inneres" mit schwerwiegenden Folgen, schwerstwiegenden Folgen, möchte ich sagen, für unsere Exekutive: 1,3 Milliarden Schilling weniger in diesen drei Jahren! 2 000 Planstellen eingespart, Herr Bundesminister! Kaum Grundausbildungslehrgänge für einen entsprechenden Nachwuchs bei Polizei und Gendarmerie! Eine unverantwortbare Reduzierung des Sachaufwandes mit allen Auswirkungen, die damit verbunden sind!
Herr Bundesminister! Ich bin fest davon überzeugt: Ende des Jahres 2002 – bis zu diesem Zeitpunkt gelten die drei Budgets, die wir jetzt beschlossen haben – werden wir die Situation haben, dass zwar auch mit Ihrer Hilfe das Budget saniert sein wird, dass Sie aber unsere Exekutive demoliert haben werden! (Beifall bei der SPÖ.)
Ihre Politik, Herr Bundesminister, ist sicher keine Sicherheitspolitik, sondern eine Verunsicherungspolitik. Nie zuvor, meine Damen und Herren, war der Frust in den einzelnen Dienststellen so groß wie jetzt. Von motivierten Beamten überhaupt keine Spur! Ich glaube, darin sind wir uns alle einig, denn ich gehe davon aus, dass sich nicht nur unseren Abgeordneten diese Situation, dieses Bild bietet, sondern wahrscheinlich auch allen anderen Parteien.