Bundesminister Molterer und sein Team sind Garanten dafür, dass der Stellenwert des Biolandbaus in Österreich erhalten bleibt und auch in Zukunft angepasst ausgebaut wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
22.02
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dkfm. Bauer. – Bitte.22.03
Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Eingangs möchte ich die Vorbemerkung machen, dass man sich natürlich bemühen soll, hier vorliegende Anträge in der Form zu behandeln, dass man einen gemeinsamen Weg findet. Aber ich glaube, es ist falsch, so zu tun, als wäre in Österreich alles in Ordnung, als gäbe es keine Nitratprobleme, keine Pestizidprobleme. All diese Probleme haben wir natürlich, weil auch Messungen ergeben haben, dass es Regionen gibt, in denen im Grundwasser 200 und sogar bis zu 300 Milligramm nachgewiesen wurden. Es kann durchaus sein, dass das ein Einzelfall ist und jemand, der knapp daneben wohnt, kein Problem hat, aber dass es in der Region Probleme gibt und die Sanierungsgebiete nicht zu Sanierungsgebieten erklärt wurden, weil zum Beispiel der Herr Bundesminister noch keine Maßnahmenverordnung erlassen hat, obwohl das Wasserrechtsgesetz sehr wohl geändert wurde.Was ich auch einmal sagen möchte: Es sollen keine Gegensätze aufgebaut werden, aber es ist der falsche Weg, sich herzustellen und zu sagen: Wir sind froh, dass wir nicht so sind wie die anderen, die da so schlecht produzieren. Es ist ein Bemühen, auf einer Qualitätsschiene eine Chance, eine echte Marktchance zu erlangen, und dazu gehören auch Differenzierungen, was sich letztlich auch im Preis und in den verschiedenen Ausformungen der Weiterverarbeitung zeigt.
Das alles ist nicht das Problem, meine sehr geschätzten Damen und Herren, aber wir kommen keinen Schritt weiter, wenn wir so tun, als gäbe es keine Verbesserungsmöglichkeit. Da gibt es tatsächlich viele Verbesserungsmöglichkeiten. Fragen wir uns einmal, warum wir in Österreich nicht zu einem gemeinsamen Tierschutzgesetz kommen. – Weil für die Nutztiere in den einzelnen Bundesländern unterschiedliche Vorstellungen bestehen. Es kann mir jedoch niemand sagen, dass die Salzburger hinsichtlich dieser Problematik tatsächlich eine ganz andere Betrachtungsweise haben können als die Niederösterreicher und umgekehrt. Das kann wohl nicht so sein, wenn man von einer einheitlichen Normierung ausgehen will.
Ich möchte meinen, dass so eine Normierung wichtig wäre, gerade zum Beispiel in der Frage der Pestizide, die hier immer wieder angesprochen wird. Es ist kein gutes Zeichen, wenn ein Bundesland die Grenzwerte für Atrazin von 0,1 auf 0,2 hinaufsetzt, weil es sie nicht erfüllen kann. Es geht doch letztlich darum, dass wir gemeinsam einen Weg gehen, der Qualitätsnormen erfüllt, die uns glaubwürdig als Markenzeichen in Europa dienen. Das ist das Entscheidende.
Ich betrachte daher die heutige Diskussion als einen Anfang, der aber von vielen auch wieder in eine falsche Richtung gelenkt wird, weil nämlich nicht das Bemühen im Vordergrund steht, das herauszuarbeiten, worauf es ankommt, nämlich die Partnerschaft zwischen Landwirtschaft und Konsumenten. So eine Partnerschaft zwischen Landwirtschaft und Konsumenten ist zum Beispiel im Trinkwasserbereich sehr deutlich gegeben. Auf der einen Seite der Konsument, der das Recht auf einwandfreies Trinkwasser hat, was nur sicherzustellen ist, wenn auf der anderen Seite die Landwirtschaft entsprechend produziert und somit auch sicherstellt, dass dieses Wasser mit diesen geringen Belastungen dem menschlichen Konsum zugeführt wird.
So glaube ich, dass wir diese Diskussion tatsächlich als eine Chance betrachten sollen, dass wir gemeinsam einen Weg gehen sollen, der, wie Bundesminister Molterer auch erwähnt hat, zum Beispiel von Flächenbindungen bei der Tierhaltung ausgeht und von all dem, was letztlich für Europa auch eine Chance ist.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich glaube, solange wir nur versuchen, den anderen etwas zuzuschieben und zu unterstellen, kommen wir keinen Schritt weiter. In Wirklich