das sollte uns als den verantwortlichen Politikern wichtig sein, nämlich dass Europa in Zukunft nicht allein in den Köpfen der Politiker und der Wirtschaftsfachleute gebildet werden darf, sondern in den Herzen der Menschen auf diesem Kontinent getragen werden muss.
Dafür ist es notwendig, zu signalisieren, dass wir gemeinsame Werte vertreten. Dafür ist es notwendig, auch eine umfassende Information der Bevölkerung über die Vor- und die Nachteile der europäischen Integration zu ermöglichen. Aber dafür ist es auch notwendig, dass wir, die handelnden Politiker, die Sorgen und die Ängste der Bevölkerung ernst nehmen, sich ihrer annehmen und alles unternehmen, um diese Sorgen zu zerstreuen. Durch konkrete Maßnahmen wird es möglich sein, das Projekt eines gemeinsamen Europa zu einer Zukunftschance für künftige Generationen werden zu lassen.
Ich kann nur hoffen, dass es diesen nationalen Konsens, der jetzt in vielen Debattenbeiträgen erwähnt worden ist, in allen Bereichen der europäischen Integrationspolitik geben wird – immer vor dem Hintergrund, dass wir auch einen Auftrag der Österreicher haben, die Interessen dieses Landes zu vertreten. Wichtig ist, dass wir in der Sozialpolitik, in der Arbeitsmarktpolitik, in der Wirtschaftspolitik, aber auch in der Sicherheitspolitik eine einheitliche Linie vertreten, damit auf unserem Kontinent für künftige Generationen eine Ordnung in Hinsicht auf eine gemeinsame Wirtschaft, gemeinsame Umweltstandards, aber auch eine Ordnung in Hinsicht auf die gemeinsame Sicherheit und Friedensdurchsetzungsmöglichkeiten geschaffen werden kann.
Wir sind heute, glaube ich, an einem wichtigen Punkt europäischer und damit auch österreichischer Geschichte angelangt. Es liegt in unseren Händen, ob wir dieses Projekt eines geeinten, vom Willen der Bevölkerung getragenen Europa für künftige Generationen schaffen können.
Die Mitarbeit aller ist dazu auch in den künftigen Prozessen, wie etwa im so genannten Post-Nizza-Prozess, gefordert. Die Frage der Demokratisierung der Europäischen Union wird wichtig sein. Auch die Frage der Informationsprozesse wird wichtig sein. Nicht zuletzt wird auch die Frauge einer konkreten Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips wichtig sein. Es kann kein Tabu bei Regelungsmechanismen, mit denen verschiedene Materien geregelt werden, geben, sondern das sollte einzig und allein nach Kriterien der Vernunft und der Zweckmäßigkeit erfolgen und darf nicht auf institutionelle und bürokratische Bedürfnisse ausgerichtet sein.
Ich glaube, dass wir hier auf einem guten Weg sind, dass wir die Bevölkerung entsprechend zu vertreten haben, dass wir aber über all dem nicht die Vision dieses wichtigen Projektes eines geeinten, vor allem aber eines friedlichen Europa aus den Augen verlieren dürfen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
11.47
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Einem. Freiwilliger Redezeitvorschlag: 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Einem – auf dem Weg zum Rednerpult –: Bitte 15 Minuten!)Ich korrigiere und stelle die Uhr auf 15 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
11.47
Abgeordneter Dr. Caspar Einem
(SPÖ): Verehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst Bezug nehmend auf das, was heute von den Herren Abgeordneten Schweitzer und Spindelegger gesagt worden ist, den Eindruck, der bei uns dadurch entstanden ist, wiedergeben.Wir haben nach den Ausführungen dieser beiden Sprecher ihrer jeweiligen Fraktionen in Fragen der Außen- und der Europapolitik den Eindruck gehabt, dass die Regierungsparteien gar nicht daran interessiert sind, das Angebot, das unser Parteivorsitzender und Klubobmann Gusenbauer heute gemacht hat, anzunehmen. (Abg. Achatz: Wo ist er denn?) Die Debatte, die heute hier von Seiten der beiden Regierungsfraktionen geführt worden ist, enthielt reine Polemik, die offenbar das Signal senden sollte, dass es ihnen lieber wäre, wenn wir der Ratifikation