Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 70. Sitzung / Seite 95

grundsätzlich, natürlich auch speziell für die Frauen gegeben ist, weil eben schlimme Ereignisse eintreten können und es unverantwortlich wäre, wenn Personen, die für Österreich in den Auslandseinsatz gehen, traumatisiert nach Österreich zurückkommen. Bitte tragen Sie dafür Sorge, dass diese Personen Schutz und Hilfe erhalten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Freund. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir befinden uns in einer Zeit neuer Herausforderungen und internationaler Solidarität. Die territorialen Aufgaben des Heeres haben sich in den letzten Jahren nicht geändert, wohl aber die internationalen Anforderungen. Inlandsaufgaben sind nach wie vor der Schutz der Grenzen Österreichs und die Hilfe bei Katastrophen. Diese Aufgabe ist sehr personalintensiv, und man braucht nach wie vor Wehrpflichtige, weil schon allein von der Mannschaftszahl her eine Berufsarmee nur sehr schwer zu finanzieren wäre.

Aufgaben wie die Aufrechterhaltung stabiler Verhältnisse und die Gewährleistung der Sicherheit Österreichs wird uns auch in Zukunft niemand abnehmen können. Immer wieder wird Österreich in Krisenfällen in Europa gebeten, Truppen zur Verfügung zu stellen, um Frieden zu schaffen und der Not leidenden Bevölkerung beizustehen. Unsere Soldaten leisten auf diesem Sektor gute Arbeit. Das wird ihnen auch immer wieder von internationalen und nationalen Gremien bescheinigt.

Herr Bundesminister! Mich freut es ganz besonders, dass es jetzt neu eine Einsatzmedaille gibt, die ein äußeres Zeichen des Dankes sein soll. Diese wird es für Inlands- und Auslandseinsätze in Bronze, Silber und Gold geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Mit dem Auslandseinsatzgesetz 2001 werden nun weitreichende legistische und sprachliche Verbesserungen im Bereich der Auslandseinsätze erreicht. Auch sichert der vorliegende Entwurf dem Bund Einsparungen – kein großer Betrag, aber immerhin ein positives Signal. Die Anpassung der Disziplinarbestimmungen an die praktischen Erfordernisse, wie von Experten gefordert, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ebenso ist die Beseitigung verschiedener Formalvorschriften wichtig, um bei der Vollziehung einen größeren Gestaltungsspielraum einräumen zu können. Für mich ist das ein Paradebeispiel gelungener Deregulierung, die sich unsere Bundesregierung ebenso wie Vollbeschäftigung und Privatisierung auf ihre Fahnen geschrieben hat.

Ein mir besonders positiv erscheinender Aspekt ist der von uns möglich gemachte Auslandseinsatzpräsenzdienst für Frauen. Dieser Schritt soll demonstrativ zeigen, dass in unserem Heer Gleichberechtigung gelebt wird und nicht nur leere Floskeln gedroschen werden. Daher kann man diesem Gesetz, glaube ich, gerne die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Zellot. Ich werde allerdings in 4 Minuten die Sitzung zum Aufruf eines Dringlichen Antrages unterbrechen. – Bitte.

Abgeordneter Roland Zellot (Freiheitliche): Meine geschätzten Damen und Herren! Es freut mich ganz besonders, dass vor allem das Wehrgesetz, das Heeresgebührengesetz, das Heeresdisziplinargesetz, das Munitionslagergesetz, das Sperrgebietsgesetz und das Militär-Auszeichnungsgesetz wieder zeitgemäßen Bedingungen angepasst werden. Dies zeigt auch, dass das Bundesministerium für Landesverteidigung das Signal für Einfachheit und Schnelligkeit bei der Durchsetzung von Gesetzen gibt.