18.34
Abgeordneter Heinz Gradwohl
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Herr Staatssekretär! Kollege Großruck, nur die Produzenten allein würden es nicht machen, sondern die Landwirtschaft braucht auch solche Leute wie dich und mich, nämlich die Konsumenten. (Beifall bei der SPÖ.)Geschätzte Damen und Herren! Es sollte eigentlich unsere Hauptaufgabe sein, dafür Sorge zu tragen, dass die Sicherheit unserer Produkte – auch unsere, auch Ihre, Kollege Großruck, auch meine als Konsument –, so groß ist, dass wir überhaupt keine Bedenken haben müssten und nicht darüber zu diskutieren bräuchten. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Kollege Auer! Du hast in deiner Einleitung erwähnt, dass die SPÖ den Kollegen Heindl hier als Erstredner ans Rednerpult nominiert hat. Das ist richtig. Er ist nämlich Ausschussvorsitzender im Finanzausschuss und als solcher, denke ich, berufen, Agenden, die den Finanzausschuss betreffen, hier im Hohen Haus zu debattieren und auch einzuleiten.
Herr Kollege Auer! Es war ja nicht wirklich die Intention der Oppositionsfraktionen, dieses Paket im Finanzausschuss gemeinsam zu behandeln, sondern das war ja eher eine Idee der Regierungsfraktionen, die wir gerne aufgenommen haben, denn entgegen den bisher immer wiederholten Behauptungen, dass wir ständig Fundamentaloppositionspolitik betreiben, sind wir ja an Lösungen interessiert. Und das ist ein Beweis dafür. (Abg. Auer: Warum stimmt ihr dann nicht zu?) Ich werde dir erklären und erläutern, warum nicht, Herr Kollege Auer.
Ein weiterer Punkt: Du hast vom Verursacherprinzip gesprochen, Kollege Auer. Jetzt frage ich mich: Wo sind denn die Verursacher in der jetzigen Regelung tatsächlich mit eingebunden? Woher kommen denn diese Dinge? Woher kommt denn das Tiermehl, das verfüttert wurde? Nicht in Österreich! Aber wo ist diese Regelung? Ich sehe sie nicht. Die Verursacher werden bis dato nirgends zur Kassa gebeten. Das ist jedoch eine Forderung, die von uns kommt und die auch von euch zu unterstützen wäre. Diejenigen, die das verursacht haben, sollen jetzt auch zur Kassa gebeten werden (Abg. Hornek: Sagen Sie das dem Herrn Blair!), um die Folgekosten zu tragen und von den gut produzierenden Bauern, Kollege Hornek, die Belastungen zu nehmen. Darum ginge es. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Auer: Sag das dem Blair, deinem Parteifreund!)
Wir haben – da stimme ich mit dir überein, Kollege Auer – Gott sei Dank in Österreich keinen BSE-Fall gehabt, und ich hoffe, wir werden auch in Zukunft keinen haben. Ich verlasse mich darauf, dass die Bäuerinnen und Bauern wissen, wie sie ihre Tiere behandeln müssen, wie sie sie füttern müssen, damit es auch so bleibt. Aber ich lasse mir nicht unterstellen – auch wenn du mich nicht persönlich angesprochen hast, so glaube ich doch, dass du die beiden Oppositionsfraktionen damit gemeint hast –, dass wir uns einen derartigen Fall herbeigesehnt hätten. (Abg. Auer: Das habe ich nicht behauptet! – Widerspruch bei der SPÖ.) Lies im Protokoll nach! Ich nehme ja nicht an, dass du Kollegen wie Großruck oder Stummvoll damit gemeint hast. Du hast mich nicht mit Namen genannt (Abg. Auer: Das habe ich nicht behauptet!), aber da wir einander schon längere Zeit kennen, verstehen wir auch die Kleinigkeiten zwischen den Worten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ein letzter Punkt und damit zur Erläuterung, warum unsere Haltung so ist, wie sie ist, nämlich dass wir diesem Paket in drei Punkten nicht zustimmen können und die Rückverweisung an den Finanzausschuss verlangen: Herr Kollege Auer, du hast gesagt, die Finanzierung sei sichergestellt. Wodurch? – In der Finanzausschusssitzung am 29. Mai habe ich den Herrn Bundesminister gefragt, wie es denn mit der Zustimmung der Länder sei, denn bereits am 2. Mai flatterte uns während der Sitzung des Landwirtschaftsausschusses eine APA-Aussendung des Herrn Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz auf den Tisch, in der er bekannt gab, dass die Länder in dieser Angelegenheit den Konsultationsmechanismus anrufen würden. Wir haben in der allgemeinen Aussprache darüber diskutiert, und der Herr Bundesminister hat mir zur Antwort gegeben: Das werden wir alles klären.
In der Finanzausschusssitzung am 29. Mai war die Antwort auf diese Frage: Das ist bereits alles geklärt, und die Länder werden das mitfinanzieren. Jetzt hören wir aus den Bundesländern, dass