Von den 400 Millionen Schilling sollen die Länder 130 Millionen zahlen – das ist immerhin mehr als ein Drittel. Sie sind ohne Begutachtung mit diesem Gesetz einfach drübergefahren. Eine Einigung ist nicht in Sicht, auch wenn Sie sie noch so beschwören; es kommen deswegen diese 130 Millionen Schilling zurzeit noch nicht auf die Welt. Sie wissen genau, dass der Konsultationsmechanismus in Gang gesetzt worden ist. Daher frage ich Sie ernsthaft, meine Herren Minister (Abg. Böhacker: Am besten, wir machen gar nichts?): Wo soll dann dieses Drittel herkommen, wenn die Länder nicht mitzahlen? (Abg. Böhacker: Wo ist Ihr Vorschlag? Woher kommen ...? – Abg. Mag. Trattner: Wollen Sie, dass die Bauern bezahlen müssen?)
Es beunruhigt mich sehr, dass Sie es auf der anderen Seite im Lebensmitteluntersuchungsgesetz den Landeshauptleuten überlassen, wie die Kontrollpläne aussehen sollen. Sehr geehrte Herren von der Regierung! Wie wollen Sie denn einheitliche Standards garantieren, wenn nicht einmal dieselbe Kontrollfrequenz vorgesehen oder garantiert werden kann? (Abg. Mag. Trattner: ... Wort im Mund!)
Es beunruhigt mich auch, dass ausgerechnet in dieser Zeit, in der die Konsumenten – wohl sehr berechtigt oder auch unberechtigt – große Sorgen um die Unbedenklichkeit von Fleisch haben, die Kapazität der Lebensmitteluntersuchungsanstalten eingeschränkt wird. Meinen Sie tatsächlich, dass Personalreduktionen und damit auch Reduktionen der Kontrollen das Vertrauen der Konsumenten besonders stärken werden?
Es beunruhigt mich auch, dass die Mittel, die das Gesundheitsministerium zur Finanzierung beisteuert, von den Mitteln abgezogen werden, die bisher für die Qualitätsverbesserung vorgesehen waren. Das bedeutet doch, bitte schön, dass weitere Qualitätsverbesserungen derzeit nicht vorgesehen sind.
Es beunruhigt mich weiters, dass trotz der BSE-Probleme – die ja bei uns Gott sei Dank nicht aufgetreten sind – wieder einmal nicht die Verursacher zur Zahlung herangezogen worden sind. Zahlen müssen aber sehr wohl die Konsumenten, und sie zahlen doppelt und dreifach: über die Steuern und über den Fleischpreis.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien! Ich bitte Sie daher, lassen Sie Vernunft walten und nehmen Sie den Vorschlag unseres Ausschussvorsitzenden Heindl auf: Verweisen wir dieses Finanzierungspaket zurück an den Finanzausschuss! Stellen Sie den Konsens mit den Ländern her, und beschließen wir im Juli eine runde, ordnungsgemäße Finanzierung! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
19.10
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwarzenberger. – Bitte.19.10
Abgeordneter Georg Schwarzenberger
(ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Herren Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich bin als Bauer sehr betrübt darüber, dass hier auf dem Rücken der Rinderbauern, die durch die Preisverluste bereits nahezu eine Milliarde Schilling an Einkommensverlusten erlitten haben, Stimmung gegen eine geordnete Finanzierung der Risikoverwertung und der Tests gemacht wird. (Abg. Huber: Eine geordnete Finanzierung gibt es ja nicht!)Wir werden bald 100 000 BSE-Tests durchgeführt haben, und ich hoffe, dass bei diesen 100 000 kein einziger positiver Fall dabei sein wird. Es wird auch seine Wirkung haben, dass wir in Österreich bereits 1990 die Tiermehlverfütterung an Wiederkäuer verboten und auch kontrolliert haben, dass das Verbot eingehalten worden ist.
Wenn der Abgeordnete Maier dabei von einer "Pleite" spricht, muss ich sagen: Es ist für mich keine "Pleite", wenn wir neben Schweden und Finnland eines der drei Länder sind, die noch keinen BSE-Fall haben. Es gibt also keine "Pleite" unserer Regierung, sondern man sollte dies anerkennen, dem Rechnung tragen und die Maßnahmen, die wir setzen und gesetzt haben, entsprechend unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)