Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 210

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nämlich, dass durch die Einführung des Euro auch eine ganz eminente politische Dynamik innerhalb der EU-Länder herbeigeführt wird.

Wenn ich Sie jetzt frage: Sind 20 000 italienische Lire an Familienbeihilfe viel, oder sind 1 000 Schwedische Kronen an Familienbeihilfe wenig?, dann werden Sie mir aus dem Stand heraus sicherlich keine Antwort geben können. Stellen Sie sich vor, ab 1. Jänner des nächsten Jahres werden alle diese Leistungen vergleichbar sein! Es ist geradezu erstaunlich, dass dies bisher nicht stärker bemängelt wurde, denn wir haben in vielen anderen Bereichen – etwa durch metrische Maße – selbstverständlich Vergleiche, wenn es um Mengen und um Qualitäten geht, wir haben aber keine Vergleiche, wenn es um staatliche Leistungen geht. Das ist sicherlich ein Aspekt, der eine gewaltige Dynamik in die Politik der EU-Länder hineinbringen wird; davon bin ich überzeugt. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte eigentlich zu einer anderen Sache Stellung nehmen, nämlich zur 4. Zollrechts-Durchführungsgesetz-Novelle. Diese Novelle bringt die Verzollung näher zum Kunden. Ohne Zweifel ist sie zum Teil mit höheren Kosten verbunden, wobei ich glaube, dass diese Kostenanpassung zum Teil eine Anpassung der Verwaltungskosten an die tatsächlichen Kosten ist.

Im Großen und Ganzen aber glaube ich, dass gerade diese Novelle zeigt, dass die Regierung bereit ist, die Verwaltungsreform anzugehen. Ich bin mir dessen bewusst, dass dieser Reformschritt ein Schrittchen ist und dass noch mehr kommen muss, beispielsweise in Richtung einer eigenen Rechtsmittelbehörde. Das wäre sicherlich eine wesentliche Reformleistung. Ich bin überzeugt davon, dass diese Reformleistung auf Grund der Bemühungen dieser Regierung auch in nächster Zeit zustande gebracht werden wird.

Ich hoffe aber, dass die Oppositionsparteien, wenn es um Reformentscheidungen geht, nicht einfach Haltung dagegen einnehmen werden, sondern dass sie in der Lage sein werden zu erkennen, dass jedwede Reform – und sei sie noch so lange ersonnen, noch so lange diskutiert – sich erst in der Praxis zu bewähren hat. Deshalb bitte ich auch darum, ein Reformwerk erst dann zu messen, wenn es sich in der Praxis bewährt hat.

Ich glaube, dass viele Kritikpunkte, die jetzt schon im Voraus für große Reformschritte gesetzt worden sind, nicht gerechtfertigt sind, weil es sich in der Praxis erweisen wird, dass die Bevölkerung mit diesen Reformen gut leben kann und sie auch ganz gut akzeptieren wird. Ich denke da etwa an das Kinderbetreuungsgeld. Dies wird ein familienpolitischer Reformschritt sein, der sehr viel von all dem, was hier an Kritik angebracht worden ist, ad absurdum führen wird. (Abg. Edler: ... vereinnahmen!) Ich bin überzeugt davon, dass es eine Maßnahme ist, die auch der Bevölkerung zeigen wird, wie kräftig zu agieren diese Regierung bereit ist. (Beifall bei der ÖVP.)

20.29

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Auer. – Bitte. (Abg. Edler  – in Richtung des Abg. Mag. Mühlbachler –: Der Wiener sagt, das war der Einser-Schmäh!)

20.29

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man könnte zwar unter dem Motto "Es ist zwar schon alles gesagt, nur nicht von mir" die Rede bereits wieder beenden, weil tatsächlich sehr viel Richtiges gesagt wurde. (Abg. Mag. Schweitzer  – demonstrativen Beifall spendend –: Ja!) Ich möchte nur einen Aspekt noch verstärken, auf den Kollege Stummvoll hingewiesen hat, nämlich die Information zur Euro-Umstellung.

Meine Damen und Herren! Achtzigjährige in Österreich haben eine derartige Währungsumstellung bereits mehrmals hinter sich. Sie wissen, dass 1924 der Schilling eingeführt wurde; bis dahin hatten wir die Krone. 1938 kam die Reichsmark, 1945 wieder der Schilling, und mit 1. Jänner des nächsten Jahres kommt der Euro. Ich möchte mich bei der Bundesregierung und beim Finanzministerium ausdrücklich bedanken für die positiven Unterlagen, die es gibt. Diese sind


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