Beim Kindergeld haben Sie eine zusätzliche und ganz interessante Wahlfreiheit eingeführt, und zwar: Entweder man legt Wert auf die Geldleistung, dann kann und muss man damit rechnen, dass über weite Strecken der arbeitsrechtliche Schutz abhanden kommen wird, oder man legt Wert auf die Sicherstellung des Arbeitsplatzes, dann kann es passieren, dass unter Umständen die Geldleistung abhanden kommt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) Dies ist ganz einfach deshalb der Fall, weil Sie aus einem Stück zwei gemacht haben, die nicht mehr zusammenpassen. Das ist Ihr neues Kindergeldmodell, das Sie hier so hochjubeln. (Beifall bei der SPÖ.)
Auf alle Fälle ist eines sicher: Sie haben die Menschen bis heute im Unklaren gelassen. Wie sind Sie von ÖVP und FPÖ denn 1999 in den Wahlkampf gezogen? Können Sie sich wirklich noch daran erinnern? – Kinderbetreuungsgeld für alle, hat es geheißen. Kinderbetreuungsscheck für alle, hat es damals getönt. Egal, ob die Mutter zu Hause bleibt oder voll berufstätig sein möchte, ist damals noch dazugesagt worden, Geld gebe es auf alle Fälle! Von Vätern war wohlweislich ohnedies nicht die Rede.
Sagen Sie den jungen Eltern endlich die Wahrheit: dass all das nur Schimäre ist, meine Damen und Herren, denn es wird kein Kinderbetreuungsgeld für alle geben, wenn Sie diesen Gesetzentwurf so beschließen, wie er jetzt vorliegt. Sie verteilen nur neu. Jene, die es brauchen, müssen auf alle Fälle heute schon zittern, ob sie dieses Geld morgen noch erhalten werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Dass dieses Kinderbetreuungsgeld auch in die Finanzierungskrise kommen wird, sagt nicht die Opposition, sondern das sagen maßgebliche Vertreter Ihrer Parteien. Dass es sinnvollere Maßnahmen gibt als dieses Kinderbetreuungsgeld, sagen ebenfalls nicht nur die Vertreterinnen und Vertreter der Opposition, sondern auch Ihre eigenen Leute, wie zum Beispiel Paierl und Leitl.
Meine Damen und Herren! Das, was die Eltern tatsächlich brauchen, ist nicht so schwierig zu verstehen: Sie brauchen Zeit für das Kind und wollen Zeit für das Kind haben. Und diese Zeit müssen sie sich nehmen können. Dafür brauchen sie Schutz, dafür brauchen sie Zeitautonomie, und es kann ihnen die Wirtschaft nicht vorsagen und vorgeben, wie und wann sie beim Kind bleiben können. (Abg. Jung: Was haben Sie in den letzten 30 Jahren gemacht, Frau Kollegin? Sprüche klopfen!)
Ihre Zuverdienstgrenze von 200 000 S ist genau das Gegenteil, denn die Eltern brauchen Einkommenssicherheit. Wenn ich mich heute für ein Kind entscheide, dann will ich nicht in ein Nichts fallen. Deswegen brauchen wir ein modernes Elternzeitmodell, ein einkommensabhängiges Karenzgeld, meine Damen und Herren, das uns das Ausland vorzeigt, und nicht Ihr verschrobenes Modell aus dem vorigen Jahrhundert. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um den Schlusssatz, Frau Abgeordnete. (Abg. Ing. Westenthaler: Es wird eh schon Zeit!)
Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (fortsetzend): Die jungen Eltern brauchen Arbeitsplatzsicherheit, sie brauchen Kinderbetreuung, und sie brauchen Schutz vor Armut. All das, was Sie heute gebracht haben, ist genau das Gegenteil davon. Die österreichischen Eltern werden sich herzlich bei Ihnen bedanken. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
10.43
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Haller gemeldet. Ich bitte um den zu berichtigenden und den tatsächlichen Sachverhalt. – Bitte, Frau Abgeordnete.10.43
Abgeordnete Edith Haller
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich müsste man die komplette Rede der Frau Abgeordneten Mag. Prammer berichtigen, ...Präsident Dr. Heinz Fischer: Nein, ich bitte um eine tatsächliche Berichtigung.