Abgeordnete Edith Haller
(fortsetzend): ... aber ich konzentriere mich auf zwei Punkte, und zwar: Es war Ihre Regierung, Frau Mag. Prammer ... (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Schieder: Sachverhalt!) Sie haben behauptet, die jetzige Regierung benachteilige die AlleinerzieherInnen. (Abg. Schieder: Das ist nicht in Ordnung!) Es war Ihre Regierung, die die Aufteilung des Karenzgeldes zwischen Vätern und Müttern eingeführt hat. Ich bitte, nicht darauf zu vergessen. (Abg. Schieder: Das ist nicht in Ordnung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)Zweiter zu berichtigender Punkt: Sie haben angeführt, dass die Mittel für Interventionsstellen gekürzt worden sind. Das ist nicht der Fall. Die Mittel für Interventionsstellen wurden von Herrn Bundesminister Haupt aufgestockt, und zwar beträchtlich. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
10.44
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. Redezeit: 15 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.10.45
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Herr Bundesminister! Lassen Sie mich, bevor ich auf die Ausführungen von Frau Kollegin Prammer eingehe (Abg. Ing. Westenthaler: Das zahlt sich nicht aus!), mit etwas Positivem beginnen.Ich möchte zunächst einem Geburtstagskind gratulieren. Heute hat unser Bundeskanzler Wolfgang Schüssel Geburtstag. Ich möchte ihm namens meiner Fraktion herzlich zum Geburtstag gratulieren, ihm Kraft und Ausdauer und persönlich viel Glück und Freude wünschen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Die Abgeordneten Steibl, Mag. Hakl und Dr. Fekter überreichen Bundeskanzler Dr. Schüssel ein Blumengesteck.)
Meine Damen und Herren! Es möge den Herrn Bundeskanzler zumindest trösten, dass heute ein solch familienfreundliches Thema auf der Tagesordnung steht, weil er selbst ein Familienfreund ist und es ihm ein besonderes Anliegen ist, Österreich familienfreundlicher zu machen und diesbezüglich an die Weltspitze vorzudringen. Ich glaube, das ist ein sehr lohnendes Ziel, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wie unterschiedlich der Entwurf der Kollegin Prammer und unser Entwurf für ein familienfreundliches Österreich sind, hat jeder, der ihre Rede verfolgt hat, klar auf den Tisch gelegt bekommen. Diese negative Energie, die Sie, Frau Kollegin Prammer, zu dem Thema familienfreundliches Österreich in Ihre Rede gelegt haben, spricht eindeutig für sich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wenn der Bundeskanzler und die Vizekanzlerin das Ziel vor Augen haben, Österreich noch familienfreundlicher zu machen, und Sie, Frau Kollegin, jetzt schon wissen, dass das nicht gelingen kann, dann ist das wohl nicht sehr glaubwürdig. (Abg. Sophie Bauer: Die Schwächsten werden noch weiter in die Armut gestürzt! Das ist Ihre Familienpolitik!) Wenn die Bundesregierung als eine der Antworten für dieses familienfreundlichere Österreich ein Kinderbetreuungsgeld vorschlägt, dann kann es wohl nicht so sein, dass Sie, Frau Kollegin Prammer, schon wissen, dass das ein Nachteil für die Betroffenen ist. Jeder Österreicher, der rechnet und weiß, dass in den nächsten Jahren 10 Milliarden zusätzlich aus dem Familienlastenausgleichsfonds für Familien aufgewendet werden, wird doch wohl klar sehen, dass das zum Vorteil und nicht zum Nachteil von Familien ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich verstehe daher nicht, dass Sie glauben, daraus politisches Kleingeld schlagen zu können. (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. )
Die Zahlen und Fakten sprechen tatsächlich dafür, dass wir auch in der österreichischen Familienpolitik einen weiten Schritt nach vorne setzen müssen.