bekommen, während etwa Gattinnen von sehr, sehr gut Verdienenden – im Extremfall von Millionären – den vollen Anspruch haben. Das finden Sie gerecht? – Wir können einer solchen Regelung nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)
Leitbilder kann es geben, aber es stellt sich die Frage, ob es gesetzliche Diskriminierungen gibt, und die darf es unserer Meinung nach nicht geben. Daher bringen wir von den Grünen Anträge ein – auch ich einen zum Mietrecht, der eine Gleichstellung der verschiedenen Partnerschaften, auch gleichgeschlechtlicher, enthält. Dieser Antrag liegt vor und ist in schriftlicher Form eingebracht worden.
Damit komme ich zum Schluss – und damit eigentlich zum härtesten Punkt meiner Kritik, gerade an einer christlichen Partei –: Offenbar bedeutet für Sie Familie nur dann echte Familie, wenn sie einen österreichischen Reisepass oder einen EU-Reisepass hat.
Herr Spindelegger! Schütteln Sie nicht den Kopf! Sie haben offenbar nicht nur nicht mit den Grünen geredet, sondern auch nicht mit der katholischen und mit der evangelischen Kirche und auch nicht mit den MigrantInnen-Vereinen! Wie kann es sein, dass Sie die Quote für die Zusammenführung von Familien, für das Zusammenleben von Eltern und Kindern, dramatisch senken wollen? Ich frage diejenigen von Ihnen, die vielleicht mehrere Kinder haben: Auf welches Ihrer Kinder würden Sie denn verzichten wollen? Ist das nicht Familie? Haben diese Menschen, die hier arbeiten, die hier leben, die Steuern zahlen, nicht dasselbe Recht wie wir alle auf Familie? – Das ist eine Regelung, für die Sie sich eigentlich schämen sollten! (Beifall bei den Grünen und bei der SPÖ.)
Es kommt eines noch hinzu – und das scheint mir kein Zufall zu sein –, und das ist mein Schlusssatz –: dass Sie darüber hinaus versteckte arbeitsrechtliche Diskriminierungen einbauen, die ausländischen Müttern, wenn sie die Karenzzeiten voll ausschöpfen, in der Folge ihre Arbeitserlaubnis in Frage stellen. Das scheint keine ganz unbeabsichtigte Nebenwirkung zu sein. Das ist verfassungsrechtlich nicht haltbar, und ich finde, das ist für einen modernen europäischen Staat eine Schande! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
11.15
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Zierler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 15 Minuten. – Bitte.11.15
Abgeordnete Theresia Zierler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Petrovic, um einen Ihrer letzten Sätze aufzugreifen: Nein, wir schämen uns nicht! Wir sind sehr stolz auf das, was wir erreicht haben, wir sind sehr stolz darauf, dass wir Familienpolitik in Österreich machen, dass wir österreichische Familien unterstützen, dass wir etwas geschaffen haben, was in Europa bisher einzigartig ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Wenn man die bisherige Debatte verfolgt hat, dann ist einem eines klar und deutlich aufgefallen, ob das jetzt die RednerInnen von der SPÖ oder jene von den Grünen waren: Man hat immer wieder die Worte Kinderbetreuung, Krabbelstube, Kindergartenplatz, Bezugspersonen gehört. – Meine Damen und Herren! Wo war die Rede von Wärme, Liebe, Geborgenheit, davon, Zeit für sein Kind oder für seine Kinder zu haben? Wo sind diese Worte, meine Damen und Herren? (Abg. Dr. Mertel: Die Frau Prammer hat es gesagt! Lesen Sie es nach!)
Wir reden nicht von Bezugspersonen, wir reden davon, dass wir in Österreich ermöglichen, dass Frauen bei ihren Kindern bleiben können, wenn sie das möchten. – Das ist unsere Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Eines hat man auch klar und deutlich erkannt – und das richte ich vor allen Dingen an die Adresse der SPÖ –: dass offensichtlich der Inhalt des Kindergeldes bis heute nicht verstanden wurde. – Ich weiß nicht, ob er nicht verstanden wurde oder vielleicht auch nicht verstanden werden wollte, aber ich bin sehr froh darüber, dass wir jetzt die Gelegenheit haben, das hier klar