11.45
Abgeordnete Doris Bures
(SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich denke, dass diese Debatte gezeigt hat, was Sie mit den österreichischen Familien vorhaben, dass diese Debatte deutlich macht, dass Ihnen die österreichischen Familien überhaupt nicht am Herzen liegen, sondern ganz im Gegenteil. (Abg. Ing. Westenthaler: Warum beschwert sich Ihre Tochter?)Kollegin Zierler! Ich denke, Ihr Auftritt, den Sie hier geliefert haben, spricht für sich insofern, als er Sie disqualifiziert. (Abg. Ing. Westenthaler: Sind Sie zu Hause auch so wie hier am Rednerpult?) Ich habe in meiner langen politischen Arbeit erlebt, dass jemand, der so bösartig – auch wie Sie, Herr Westenthaler –, so gehässig, so aggressiv Politik macht, nichts Gutes für die Menschen machen kann. Der macht eine herzlose Politik, wie Sie sie machen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Rutscht Ihnen zu Hause immer die Hand aus? Mir ist noch nie die Hand ausgerutscht! Wie oft schlagen Sie denn so im Schnitt zu?)
Ich finde es schon sehr eigenartig, dass wir heute eine Erklärung vom Herrn Bundeskanzler zum Thema "familienfreundliches Österreich" hier vernommen haben. Vor 48 Stunden haben Sie, Herr Kollege Westenthaler, und Sie, Herr Kollege Khol, einer Gruppe von Menschen in diesem Land ihr Menschenrecht auf Familienzusammenführung abgesprochen. Es warten – ich sage das nur deshalb, weil Sie es tatsächlich berichtigt haben – 12 000 Familien auf eine Familienzusammenführung.
Die Familienzusammenführung ist ein Menschenrecht. Herr Khol! Wenn Sie es mir schon nicht glauben, dass das ein sehr menschenverachtender und ein sehr familienfeindlicher Vorschlag ist, den Blau-Schwarz hier vorgelegt haben (Abg. Ing. Westenthaler: Sie schlagen zu!), dann hoffe ich, dass Sie es wenigstens dem Caritas-Präsidenten Franz Küberl glauben. Es sagt der Caritas-Präsident zu Ihrem Vorschlag Folgendes – Zitat –:
"Bei dem, was die Regierung jetzt vorhat, kann nur ein menschliches Desaster herauskommen. Man zerreißt Familien, obwohl man doch weiß, dass Integration am besten durch Zusammenführung von Familien gelingt." – Zitatende.
Ich schlage der ÖVP und der FPÖ vor, den Begriff "Familienfreundlichkeit" aus ihrem Vokabular zu streichen, weil dieser in Wirklichkeit der Realität widerspricht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Warum zittern Sie so? – Abg. Ing. Westenthaler: Es rutscht Ihnen gleich wieder die Hand aus!)
Sie haben bei der Maßnahme der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes von einem Meilenstein gesprochen. (Abg. Ing. Westenthaler – die Hand zum Schlag erhoben –: Wie oft passiert Ihnen denn das?) Wissen Sie, was es in Wirklichkeit ist? – Es ist ein Stolperstein für die Frauen, ein Stolperstein für die Familien, aber ganz und gar kein Meilenstein, bestenfalls ein vermeintlicher. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Können Sie uns einmal sagen, wie oft Ihnen die Hand ausrutscht? Machen Sie den Wink mit der Backhand oder mit der Forehand?)
Dieser Stolperstein, den Sie für die österreichischen Familien vorhaben, negiert nämlich völlig die Bedürfnisse und die berechtigten Anliegen der österreichischen Familien. (Abg. Haigermoser: Sie können gar nicht so laut reden, dass Sie uns ablenken könnten!)
Ich weiß, Sie wollen sich mit den Problemen der Menschen nicht auseinander setzen, Sie wollen gar nicht wissen, was die Familien in Wirklichkeit brauchen, denn Sie wollen ein ideologisches Modell durchsetzen, das aber keine Familie in diesem Land mehr haben möchte. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wir wollen keine Prügel für Kinder! Wir wollen nicht, dass Kinder geprügelt werden! Das wollen wir nicht!)
Ich kenne die Anliegen der Familien deshalb, weil ich unzählige Gespräche mit ihnen führe, und dies viel ehrlicher und viel aufrichtiger, als Sie das jemals in Ihrem Leben getan haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie rutscht Ihnen denn die Hand aus, Frau Kollegin: mit der Backhand oder mit der Forehand?) Wir alle in diesem Hohen Haus müssten doch eigentlich wissen, was die