Wenn Sie sich nun hier herstellen und sagen, dass 9 Milliarden Schilling mehr für die Familien in diesem Land ein Nachteil seien, dann muss ich Ihnen sagen: Da erübrigt sich eigentlich jeder weitere Kommentar. Aber es geht ja nicht darum, dass wir jemanden überzeugen müssen, sondern die Familien in diesem Land, die Eltern, die Frauen, die Mütter und Väter dieses Landes werden ab 1.1.2002 sehen und spüren, was der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Familienpolitik ist, und zwar in ihrer Brieftasche. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich bin auch sehr dankbar für die Klarstellung durch Frau Abgeordnete Prammer, die hier bestätigt hat, dass sie die Aussage "Frauen, die einmal geworfen haben" gemacht und damit die Mütter dieses Landes gemeint hat. (Abg. Edler: Unerhört! – Abg. Huber: Was ist denn das für ein Niveau?) Ich muss Ihnen sagen – Sie können das nachlesen, das ist auch nie entgegnet worden; in einem Artikel im "Kurier" vom 8. April findet sich unter der Überschrift "Kinder werfen" der Satz: "Frauen, die irgendwann einmal geworfen haben" –, Frau Kollegin Prammer, so etwas hat mit Humor nicht das Geringste zu tun, sondern das hat sehr viel mit der sozialen Kälte zu tun, die Sie hier anprangern. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich möchte noch auf einen Aspekt eingehen, den Frau Abgeordnete Petrovic eingebracht hat. Sie hat nämlich gesagt, wir sollen einen Blick über die Grenzen werfen. Ich meine, es ist auch gut, wenn wir das tun. Der Blick über die Grenzen wird uns nämlich zeigen, dass Österreich innerhalb der Europäischen Union absoluter Spitzenreiter bei der Familienförderung ist. Wir sind auch sehr stolz darauf und bekennen uns zu dieser Politik. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wenn Sie nämlich einen Vergleich mit anderen europäischen Staaten anstellen, dann werden Sie feststellen, dass zum Beispiel in Frankreich Familienbeihilfe überhaupt erst ab dem zweiten Kind bezahlt wird, dass es eine Karenzzeit gibt, einen Mutterschutz sechs Wochen vor und zehn Wochen nach der Geburt, aber nicht mehr, dass es in Italien einen Mutterschutz zwei Wochen vor und drei Wochen nach der Geburt und sechs Monate Karenzgeld gibt, dass in Großbritannien die Mutterkarenz jetzt von 18 auf 26 Wochen angehoben wurde, dass es in Schweden 18 Monate bezahlte Karenz gibt, in Dänemark sechs Monate und in Belgien sechs Monate. In Österreich haben wir drei Jahre Kindergeld für Mütter und Väter in diesem Land, Wahlfreiheit und alles andere als ein Berufsverbot, was von Ihnen behauptet wurde.
Das Gegenteil ist der Fall. Wir schaffen im Gegensatz zu bisher, wo man ja nicht mehr als 4 000 S während des Karenzgeldbezuges dazuverdienen durfte, für Frauen die Möglichkeit, den Kontakt zum Beruf, den Kontakt zum Betrieb nicht zu verlieren, und somit eine Vereinbarkeit in diesem Bereich. Ich finde es ein bisschen verwegen, dass Sie die Tatsache, dass die Zuverdienstgrenze mehr als vervierfacht wurde, jetzt als Nachteil für die Frauen hinstellen. Ich würde meinen, hätte man diesen Weg schon sehr viel früher beschritten, hätten Sie das schon vor Jahren getan, dann hätten wir heute eine wesentlich bessere Situation für die Frauen in diesem Lande. Wir werden das jetzt schaffen. Frauen werden in Hinkunft nicht mehr vorgeschrieben bekommen, von keiner Regierung, wie auch immer sie zusammengesetzt ist, was sie zu tun haben, sondern sie werden es selbst frei entscheiden können, und wir schaffen ihnen die Rahmenbedingungen dafür. (Abg. Mag. Prammer: Das schauen wir uns an! – Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
12.36
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Steibl. Die Uhr ist wunschgemäß auf 6 Minuten eingestellt. – Bitte. (Abg. Schwemlein: Beginnen Sie die Rede mit "hochverehrtes Jubelpaar"! – Heiterkeit.)12.36
Abgeordnete Ridi Steibl
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Hohes Haus! Die Erziehung und Betreuung von Kindern ist eine unverzichtbare Leistung der Eltern für die gesamte Gesellschaft. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Daher ist das kommende Kinderbetreuungsgeld goldrichtig für unsere Familien in Österreich. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)