Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 72. Sitzung / Seite 77

Du wirst ihn ab 1.1.2002 in allen österreichischen Gemeinden abfragen können, und du wirst sehen, dass wir auf dem richtigen familienpolitischen Weg sind! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. Ihre Redezeit ist wunschgemäß auf 4 Minuten begrenzt. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie für oder gegen die Gemeinden? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Kollegin, sind Sie für oder gegen die Gemeinden? – Abg. Neudeck: Wen schlagen Sie zu Hause?)

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Haigermoser: Schauen Sie nicht so verängstigt! Wieder etwas lächeln!) Es war heute viel vom Leitbild der Familienpolitik die Rede, und es gab Zeiten, in denen ÖVP-Minister ihre Zielsetzungen offen deklariert haben. Ich erinnere etwa an den früheren Familienminister der ÖVP, Minister Bartenstein, der das Leitbild der ÖVP-Familienpolitik ganz klar definiert hat, indem er gesagt hat: Die Frauen gehören wieder zurück ins Kinderzimmer.

Auch wenn Sie heute salbungsvollere Worte finden – weil Sie wissen, die Frauen wollen Zeit für ihre Kinder haben, aber auch Zeit für ihren Beruf, und wollen sich eine eigenständige Existenz aufbauen –, auch wenn Sie heute anders reden, in Wahrheit tun Sie nichts anderes, als Schritt für Schritt genau dieses familienpolitische Ziel umzusetzen. Man muss sich ja bei den Maßnahmen, die politisch gesetzt werden, immer das Umfeld anschauen, und Sie setzen ein Bündel von Maßnahmen, mit dem Sie genau diese Zielsetzung erreichen.

Eine dieser Maßnahmen ist das Kinderbetreuungsgeld, mit dem Sie – auch wenn Sie herumreden und es nicht gerne hören: Es ist so! – die Berufsunterbrechungen verlängern und damit die Chancen der Frauen, in den Beruf zurückzukehren, einfach untergraben.

Sie haben aber mit einem zweiten Schritt dafür gesorgt, dass das auch sicher der Fall sein wird, indem Sie nämlich den Kündigungsschutz kürzer halten als jene Zeitspanne, in der man das Kinderbetreuungsgeld beziehen kann. Das heißt, dass Frauen während der Zeit des Kinderbetreuungsgeldes von ihrem Arbeitgeber gekündigt werden können und auf einmal ohne Job dastehen werden.

Drittens – damit das auch sicher hält – haben Sie sich völlig davon verabschiedet, Kinderbetreuungseinrichtungen auszubauen. Sie stecken zwar 17 Milliarden Schilling – das muss man sich vorstellen: 17 Milliarden Schilling! – in die ersten drei Jahre, das heißt, Jahr für Jahr kostet das Kinderbetreuungsgeld 17 Milliarden Schilling, aber Sie haben nicht eine Milliarde Schilling pro Jahr zur Verfügung gestellt, um in fünf Jahren den vorhandenen Bedarf an Kinderbetreuungseinrichtungen zu minimieren. Wenn ich vom Bedarf an Kinderbetreuungseinrichtungen rede, dann betone ich: Das sind wirklich nachgefragte Plätze, das betrifft Gemeinden, wo die Frauen sagen: Wir wollen arbeiten, und wir wollen während dieser Zeit die beste Betreuung für unser Kind haben! (Abg. Dr. Martin Graf: Warum gibt es überhaupt einen Bedarf? Waren Sie nicht 30 Jahre an der Macht?)

Sie bezeichnen das Kinderbetreuungsgeld auch immer wieder als Instrument der Armutsbekämpfung, und Armutsbekämpfung ist etwas, was eine reiche Gesellschaft wie die österreichische wirklich sehr ernst nehmen sollte. – Schauen wir uns doch einmal an, wen Sie selbst, welche Personengruppen Sie selbst im Nationalen Aktionsplan zur Armutsbekämpfung, der sehr dürftig ausgefallen ist, richtigerweise als armutsgefährdet definieren! (Abg. Dr. Martin Graf: Wieso gibt es Armut? Waren Sie nicht an der Regierung?)

Das sind zum Beispiel die Familien, die mehr Kinder haben, in denen aber nur ein Einkommen vorhanden ist, und das sind selbstverständlich auch die Alleinerzieherinnen.