Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 72. Sitzung / Seite 79

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liarden Schilling kommen, dann kann man wirklich von Österreich als dem familienfreundlichsten Land der Welt sprechen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich habe noch sehr gut die Aussage von Frau Abgeordneter Prammer, der damaligen Familienministerin, in Erinnerung, wonach Karenzgeld nur arbeitende Frauen bekommen sollen. Daraufhin konnte man in einer großen österreichischen Zeitung eine Karikatur finden, die eine Bäuerin beim Viehfüttern zeigte, die ein kleines Kind am Arm hielt, und drei Kinder scharten sich um sie herum, und in einer Sprechblase war zu lesen: Schade, dass Frau Prammer glaubt, ich habe noch niemals etwas gearbeitet!

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Abschließend möchte ich noch anmerken, dass ich aus folgendem Grund nicht verstehe, warum die SPÖ einen derartigen Widerstand gegen dieses Kinderbetreuungsgeld an den Tag legt: Wir haben in dem noch mit der SPÖ ausverhandelten Regierungsprogramm vom 18. Jänner 2000, das zwar noch vom SPÖ-Parteipräsidium, aber nicht mehr im Parteivorstand beschlossen worden ist, ein Karenzgeld für alle vereinbart: Mit der Umwandlung des Karenzgeldes in eine Familienleistung ab dem Jahre 2002 sollten alle Mütter beziehungsweise Väter, die damals keinen Anspruch hatten, ein Karenzgeld erhalten. Es wurde damals eine Erhöhung des Karenzgeldes auf 6 250 S – wie sie jetzt auch tatsächlich stattfindet – vereinbart, wovon 250 S als Pensionsbeitrag einbezahlt werden sollten, damit diese Zeiten auch als pensionsbegründend herangezogen werden können. Auch in weiteren Bereichen sind die nunmehr erfolgenden Regelungen im Wesentlichen schon mit der SPÖ vereinbart worden.

Aus diesen Gründen finde ich es wirklich verwerflich, wenn zum Beispiel die SPÖ-Frauengewerkschafterin, die zumindest Vizepräsidentin des Österreichischen Gewerkschaftsbundes war, Irmgard Schmidleitner, in einer Presseaussendung erklärt hat, Karenzgeld für alle Mütter sei ein soziales Verbrechen.

In Wirklichkeit schaffen wir damit endlich Gerechtigkeit für alle Kinder. (Abg. Dr. Mertel: Wie war das mit den "trächtigen Kühen"?) Wir werden deshalb die Rahmenbedingungen für unsere Familien weiterhin so gestalten, dass wir auch in Zukunft das familienfreundlichste Land der Welt sein können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Wie war das mit den "trächtigen Kühen"?)

13.08

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte.

13.08

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Frau Vizekanzlerin! Herr Kanzler! Hohes Haus! Die heutigen Jubelerklärungen der Regierungsmitglieder zum Thema "familienfreundliches Österreich" haben mit der Entwicklung der realen Lebensbedingungen von Familien in Österreich, Frau Vizekanzlerin, aber schon gar nichts gemeinsam!

Sie haben hier eine blühende Insel vorgefunden. Was aber hat diese blau-schwarze Bundesregierung daraus gemacht?, frage ich Sie. (Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie sind mit der sozialpolitischen Sense ... – Sie lachen darüber?! Sie erinnern sich nicht, ich weiß schon. (Abg. Achatz: Das ist ja sooo peinlich!) Sie haben offensichtlich den politischen Alzheimer! (Abg. Mag. Mühlbachler: Das ist doch kein Stil!) Aber, meine Damen und Herren von der ÖVP, Sie sollten sich erinnern, dass Sie eine ...

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Entschuldigen Sie, Frau Abgeordnete! Ich weiß nicht, ob ich jetzt richtig gehört habe, aber die letzte Ausdrucksweise war offensichtlich nicht dazu geeignet, der Würde des Hauses zu entsprechen.

Abgeordnete Heidrun Silhavy (fortsetzend): Ich entschuldige mich und nehme diesen Ausdruck natürlich zurück.


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