Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 72. Sitzung / Seite 80

Auf jeden Fall ist die Vergesslichkeit der ÖVP unüberbietbar. Sie scheinen vergessen zu haben, dass Sie bei den meisten der Beschlüsse, nämlich bei den in den letzten 13 Jahren gefassten, mitgewirkt haben und Ihr Bundeskanzler jenes Regierungsmitglied war, das die meisten Schulden, die meisten Ausgaben in diesem Lande überhaupt beschlossen hat. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.  – Abg. Mag. Mühlbachler: Wo nehmen Sie denn das her?)

Meine Damen und Herren! Wir sind bei der sozialpolitischen Sense: Sie sind mit einer sozialpolitischen Sense über diese Insel drübergefahren, haben einen Kahlschlag durchgeführt, und ein Kahlschlag – das sollten Sie eigentlich wissen, meine Damen und Herren – führt irgendwann zur Verödung und zur Verwüstung.

Dann haben Sie ein kleines Gärtchen angelegt. Das haben Sie umzäunt, und nun stehen Sie staunend davor, klopfen sich gegenseitig auf die Schultern und sind ganz stolz auf dieses Gärtchen. Das Gärtchen, meine Damen und Herren, sind 9 Milliarden Schilling, auf die Sie so stolz sind und die Sie Kinderbetreuungsgeld nennen.

Der immer noch und immer mehr verödende Teil dieser Insel, über den Sie mit der sozialpolitischen Sense drübergefahren sind, macht immerhin 43 Milliarden Schilling aus – 43 Milliarden Schilling, die Sie den Familien wegnehmen, die Sie von den Kranken abkassieren, die Sie Menschen mit Behinderungen aus der Tasche ziehen oder Menschen, die das Schicksal der Arbeitslosigkeit erlitten haben, wegnehmen.

43 Milliarden Schilling, meine Damen und Herren – das ist der sozialpolitische Kahlschlag, den diese FPÖ/ÖVP-Regierung zu verantworten hat. Die Menschen in Österreich werden von Ihnen in eine künstliche "Wüste Gobi" geschickt, wie Herr Klubobmann Khol es so schön bezeichnet. Da hilft Ihnen auch Ihr Schaugärtchen nichts. Der Nationale Aktionsplan zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ist zwar, was die Maßnahmen dieser Bundesregierung anbelangt, inhaltsleer – da ist nichts drinnen: da verkaufen Sie zum x-ten Mal dieses Kinderbetreuungsgeld, da verkaufen Sie zum x-ten Mal die Behindertenmilliarde –, aber dieser Nationale Aktionsplan hat auch einen Vorteil: Er zeigt auf, wie positiv die sozialpolitische Arbeit einer sozialdemokratischen Bundesregierung war. Insofern können wir ihn begrüßen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Da wir aber die Menschen Österreichs nicht in die Wüste wollen, bringe ich einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Dr. Ilse Mertel, Heidrun Silhavy und GenossInnen betreffend sozial- und familienpolitische Offensive ein. In diesem Entschließungsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, Maßnahmen zu setzen, die das soziale Gefüge in Österreich so, wie sie es vorgefunden hat, wiederherstellen.

Die Menschen in Österreich wollen kein Schaugärtchen in einer sozialpolitischen Wüste. Die Menschen in Österreich haben einen Anspruch auf einen sozialpolitischen Staat mit sozialpolitischen Rechten. Sie wollen keine Almosenpolitik, wie sie jenem Weg entspricht, den Ihre Regierung zu gehen gedenkt. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Der soeben angekündigte Entschließungsantrag wird auf Grund seines Umfangs in schriftlicher Form verteilt. Er ist entsprechend unterstützt und steht somit mit zur Verhandlung.