heit, klare Verhältnisse nach einer Trennung, einheitliche Standards bei Jugendschutz, Sozialhilfe und Familienzuschuss, um nur einige Punkte zu nennen.
Gesellschaftliche Rahmenbedingungen sind der Schlüssel zu einem kinder- und familienfreundlichen Österreich. Dazu gehören auch Sicherheit, freier Zugang zur Bildung, eine gerechte Sozialpolitik und eine menschenfreundliche Wirtschaftspolitik genauso wie ein umfassendes Demokratieverständnis und die Einhaltung der Menschenrechte. Alle OECD-Berichte in der Vergangenheit haben Österreich ein hervorragendes Zeugnis für die österreichische Familienpolitik ausgestellt. Wir brauchen Qualitätssicherung und Qualitätsstandards bei der Kinderbetreuung, um nur einen Punkt hervorzukehren, gerade wenn private Betreuungseinrichtungen gefordert werden.
Die Auswirkungen des Belastungspaketes sind für die Menschen spürbar. Sie bedeuten vielfach eine Verunsicherung und sind vielfach auch eine Sackgasse. Ungeheuerlich finde ich dann, wenn hier zum Beispiel Landeshauptmann Pröll die Klage einer Frau als sozialistische Propaganda hinstellt und meint, dass eine Mitversicherung für eine Frau, die keine Kinder geboren hat, noch immer aufrecht sei. Ich meine, Kollege Donabauer, es ist an der Zeit, den Herrn Landeshauptmann diesbezüglich aufzuklären, dass Sie das nämlich beschlossen haben und dass das keine Propaganda ist.
Meine Damen und Herren! In ihrem Programm fordern die Österreichischen Kinderfreunde eine Gesellschaft, in der alle Generationen, Männer und Frauen, partnerschaftlich zusammenleben. Nur das solidarische Handeln aller kann die gesellschaftlichen Verhältnisse und damit die Lebensbedingungen der Einzelnen verbessern. Wir SozialdemokratInnen können uns diesen Forderungen nur anschließen. (Beifall bei der SPÖ.)
13.22
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte.13.22
Abgeordneter Karl Donabauer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Kollegin Binder, ich kann Sie beruhigen: Wir haben auch mit dem Herrn Landeshauptmann Pröll viele Diskussionen. Pröll sagte nicht, das sei sozialistische Propaganda, Pröll sagte: Ich werde mir diese Fälle persönlich anschauen und lasse mich darüber informieren! – Das ist der Stil der Politik des Herrn Dr. Erwin Pröll, Landeshauptmann von Niederösterreich! (Beifall bei der ÖVP.)Punkt 2: Der OECD-Bericht der Vergangenheit war gut, haben Sie gesagt. Ich sage Ihnen: Der nächste Bericht wird noch besser sein, denn wir haben uns gerade mit dem heutigen Tag klar dafür entschieden, dass wir vieles zum Positiven verändern. Auch wenn Sie mit noch so viel Humorlosigkeit versuchen, hier Hoffnungslosigkeit zu transportieren, für mich ist die Situation anders: Ich sehe den heutigen Tag als einen hoffnungsvollen Tag, als einen Tag für die Zukunft unseres Landes, mit dem wir beginnen, nicht nur keine Belastung mehr zu machen, sondern wirklich neue Leistungen für die Menschen und für Familien einzuführen und den Menschen anzubieten. (Abg. Dr. Mertel: Sehr witzig!)
Der Herr Bundeskanzler hat heute in seiner Erklärung gesagt, es gehe einfach darum, dass wir uns bemühen, eine grundsätzliche gesellschaftspolitische Weichenstellung vorzunehmen, Investitionen für unsere eigene Zukunft zu tätigen. Es geht also darum, die Bedeutung der Familie im Staat, in der Gesellschaft und für jeden Menschen noch einmal neu zu betrachten und diese auch neu zu unterstützen.
Was will jeder Mensch? – Jeder will eine heile Familie, jeder will gesunde Kinder, und jeder will Eltern, die für das Kind Zeit haben. (Abg. Dr. Mertel: Eben!) Gerade mit diesem Kinderbetreuungsgeld wollen wir in hohem Maße diesen Forderungen entsprechen.
Sie bedauern, dass das Karenzgeld alter Prägung demnächst, nämlich am 1. Jänner 2002, ausläuft. Was war es? – Sie haben einen Fixbetrag angeboten. Sie haben eine harte Zuverdienstgrenze von 4 000 S pro Monat gehabt, und dann ist Schluss gewesen. (Abg. Dr. Mertel: Fami