behaupten, das Kindergeld sei eine Schlechterstellung gegenüber der gegenwärtigen Karenzgeldregelung! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist paradox!) Diesen Mut muss man einmal haben! (Abg. Dr. Mertel: Sie kennen das Gesetz nicht!)
Sie von der SPÖ haben heute Tausenden Österreichern vor den Fernsehern bewiesen, dass Sie nicht in der Lage sind, eins und eins zusammenzuzählen. Für Sie ist eins und eins null – oder ein Minus! (Abg. Mag. Prammer: Dann lesen Sie ...!) Sie beherrschen nicht einmal die Grundrechnungsarten, Frau Kollegin Prammer! Sie haben das heute vor laufender Kamera bewiesen.
Die SPÖ hat doch, wenn ich das in Erinnerung rufen darf, das Karenzgeld gekürzt. Die FPÖ und die ÖVP hingegen erhöhen das Karenzgeld. (Abg. Mag. Prammer: Ist ja nicht wahr! Sie kürzen es!) Sie schreien: Das ist eine Schlechterstellung!
Die SPÖ hat damals als Regierungspartei die Karenzzeit gekürzt. FPÖ und ÖVP verdoppeln die Karenzzeit. Was schreit die SPÖ? – Das ist eine Schlechterstellung! (Abg. Dr. Mertel: Die war nie dabei, die ÖVP!)
Die SPÖ hat die Frauen zur Arbeitslosigkeit, zur Berufslosigkeit verdammt, indem sie die Zuverdienstgrenze mit 4 000 S festgelegt hat. ÖVP und Freiheitliche erhöhen die Zuverdienstgrenze von jährlich 50 000 S auf 200 000 S pro Jahr. Was sagen Sie, Frau Kollegin Prammer, heute vor laufender Kamera? – Das sei schlecht, das heißt zurück an den Herd!
Also heute hat sich die SPÖ demaskiert. Familienpolitik ist Ihnen kein Anliegen! Sie haben sich lächerlich gemacht und bis auf die Knochen blamiert – und das vor laufender Kamera! Dieses Kunststück muss man einmal zusammenbringen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir Freiheitlichen freuen uns ganz besonders, diese Bundesregierung freut sich, dass es gelungen ist, dass ab 1.1.2002 alle Mütter – von der Studentin bis zur Hausfrau, von der Bäuerin über die Kosmetikerin bis zur Lehrerin, alle! – das Kindergeld bekommen.
Ich gratuliere unserer Regierungsmannschaft ganz herzlich! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.04
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung.
Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Lunacek und Genossen betreffend Änderung des Urlaubsrechts.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest: Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen betreffend Änderungen im Mietrechtsgesetz.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle fest: Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Lunacek und Genossen betreffend Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Prammer und Genossen betreffend sozial- und familienpolitische Offensive.