Meine Damen und Herren! Rosemarie Bauer ist hervorragend geeignet. Wie gesagt: Ob ein Ofen raucht, bedarf nicht des Beweises. Wir allen kennen Rosemarie Bauer – wir alle.
Ich möchte sagen: Wenn wir dich, liebe Rosemarie, heute vorschlagen, verlieren wir ein prominentes Klubmitglied. Wir danken dir für die gesamte Arbeit, die du geleistet hast. Dein Name ist untrennbar verbunden mit dem "Karenzgeld für alle", dein Name ist untrennbar verbunden mit dem Gleichbehandlungsgesetz, wofür du jahrelang auch in der eigenen Fraktion gekämpft hast, und dein Name ist untrennbar verbunden mit der Anrechenbarkeit der Kindererziehungszeiten für die Pension. Die Frauen dieses Landes und wir danken dir. Wir wünschen dir sehr viel Glück in deiner neuen Funktion und hoffen, dass du gnädig und milde mit uns bist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wir unterstützen auch Landesrat Ewald Stadler. Er sitzt hier am Balkon. Wir haben ihn früher als einen scharfen Juristen – scharf in jeder Bedeutung des Wortes – kennen gelernt und auch als jemanden, der nahezu sein Leben für die Kontrolle einsetzt. Er wird uns ein scharfer Volksanwalt werden. Aber ich denke, für dieses Amt ist er sehr gut geeignet. Auch bei ihm bitten wir um gnädige Beurteilung. Er wird unsere Unterstützung haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Meine Fraktion unterstützt auch Peter Kostelka, der für die Volksanwaltschaft ein wirklicher Zugewinn ist, aber – so wie auch Rosemarie Bauer – für den Nationalrat ein wirklicher Verlust. Er ist Obmann des Verfassungsausschusses, er ist es noch bis zum letzten Tag, und wird hoffentlich noch das Rundfunkgesetz über die Bühne bringen. Er war Klubobmann der Regierungspartei SPÖ und Staatssekretär. Er ist für diese Aufgabe hervorragend geeignet, und ich glaube, dass wir alle ihn rückhaltlos unterstützen können.
Erlauben Sie mir als langjährigem Weggefährten von Peter Kostelka noch ein persönliches Wort zu ihm, weil ich wirklich bedauere, dass er aus dem Nationalrat ausscheidet: Von 1994 bis zum 26. Jänner 2000 waren wir gemeinsam Klubobleute der Regierungsfraktionen, und wir haben viele, viele Stunden und viele Tage gemeinsam für die Republik, aber auch für unsere Fraktionen gearbeitet. Ich werde den Tag nicht vergessen, an dem Peter Kostelka als neu gewählter Nationalrat und auch als neuer Klubobmann angelobt wurde und sofort ans Rednerpult ging, in die Schlacht zog und diese Schlacht auch gut führte.
Wir haben gemeinsam fünf Jahre lang die Regierungsarbeit koordiniert. Ich möchte Peter Kostelka für seine brillante Sachkunde, für seine profunden Kenntnisse der Geschäftsordnung und des Verfassungsrechtes, für seine humane Regierungspraxis herzlich danken, vor allem aber auch für seinen Humor. Wir waren nicht immer einer Meinung, aber ich habe Respekt vor einer sachorientierten Partnerschaft.
Ich möchte mich bei dir, lieber Peter Kostelka, sehr herzlich für die Zusammenarbeit bedanken. Mein ganzer Klub bedankt sich bei dir und wünscht dir für die Volksanwaltschaft alles Gute. – Herzlichen Dank. (Anhaltender allgemeiner Beifall. – Abg. Dr. Khol begibt sich zu Abg. Dr. Kostelka und reicht diesem die Hand.)
14.23
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Er hat das Wort.14.24
Abgeordneter Dr. Peter Pilz
(Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich persönlich bin froh darüber, dass Abgeordneter Khol mit einem großen Bauch voller Kreide noch in der Lage war, aus eigener Kraft die Bank zu erreichen. Es besteht Grund zum Kreidefressen, denn wir werden diese Situation nicht mehr oft erleben – eine Situation, in der nicht zwei Parteien eine Partei aus ihrer alten Proporzhälfte hinausdrängen, sondern sich vielleicht ein letztes Mal finden, um mit vielen Hexenkreuzen, mit vielen Windungen und Wendungen einen Drei-Parteien-Proporz in diesem Haus zu rechtfertigen.