Zugang zu diesem Thema gefunden werden muss, der aber nur gefunden werden kann, wenn man sich auch der Entwicklung bewusst ist, nämlich einer Entwicklung, die grundsätzlich immer davon ausgegangen ist, dass es sich um ein Volksgruppen- und Minderheitenrecht handelt. Das soll auch so bleiben. Ich meine, dass das ein ganz entscheidender Punkt dabei ist.
Aber man soll auch nicht vergessen, dass das, was vielleicht an rückschrittlichen Strömungen hier auch erwähnt wurde, ja auch Gründe hat, und zwar letztendlich in der Entwicklung vor allem des 20. Jahrhunderts, wo nach beiden Weltkriegen von jugoslawischer Seite – zuerst vom SHS-Staat, dann vom ehemaligen Jugoslawien – versucht wurde, Gebietsansprüche an Österreich zu stellen, wobei gleichzeitig natürlich auch versucht wurde, über die slowenische Volksgruppe in Kärnten entsprechend Druck zu machen.
Meine Damen und Herren! Das hat immer wieder zu einer Emotionalisierung der Diskussion in diesem Zusammenhang geführt, die letztlich dazu geführt hat, dass das, was zu Recht als Chance hier bereits erwähnt wurde, eben nie in diesem Kontext diskutiert wurde, sondern von der einen Seite immer wieder von versuchter Slowenisierung – wie das so schön oder nicht schön heißt – gesprochen wurde, während von der anderen Seite aber auf Rechte der Minderheit gepocht wurde.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass wir letztendlich von einem Punkt wegkommen müssen – das hat nämlich die Diskussion in diesem Zusammenhang immer wieder bestimmt –: dass die Anmeldung zum zweisprachigen Unterricht letztlich als ethnisches Bekenntnis gewertet wurde. Das war so, das ist vielleicht auch heute noch bei manchen so. Aber ich meine, das ist der Punkt, der in Kärnten überwunden werden muss. Wir müssen es in Kärnten schaffen, dass auch die deutschsprachigen Kinder, die deutschsprachige Bevölkerung erkennt, dass gerade das Verstehen und das Sprechen von Nachbarsprachen eine ungeheure Chance für die Zukunft darstellt, dass letztendlich dieses zweisprachige Schulwesen in Kärnten nicht eine Belastung darstellt – wiewohl diese Novelle dazu führt, dass etwa 24 Millionen mehr aufgewandt werden müssen, um den Unterricht auch in der vierten Schulstufe sicherstellen zu können –, dass es keine Gefahr für Kärnten darstellt, sondern dass es im Gegenteil ein Privileg für Kärnten ist, eine solche Ausbildung anbieten zu können, und dass es eine Riesenchance für Kärnten und seine Zukunft darstellt, diese Möglichkeit nutzen zu können.
Deshalb, meine Damen und Herren, bin ich überzeugt davon, dass wir vielleicht gerade diese Novelle jetzt dazu nutzen sollten, auch hier im Haus mit unserer Zustimmung letztendlich geradezu ein Manifest dafür zu verabschieden, dass es uns ernst damit ist, dass es einerseits selbstverständlich um die entsprechende Akzeptanz und Durchsetzung von Minderheitenrechten geht, dass es aber letztlich eine Regelung ist, die der Mehrheitsbevölkerung in mindestens ebenso großem Maße zugute kommt.
Denn wenn von der EU-Erweiterung die Rede war und gerade Slowenien ja ein Land ist, das, wie wir wissen, in sehr naher Zukunft auch Mitglied der Europäischen Union sein wird, wenn wir wissen, dass Slowenisch als Sprache den Eintritt in die slawischen Sprachen insgesamt ungeheuer erleichtert, dann müssen wir tatsächlich auch davon ausgehen, dass es in diesem Fall nicht nur um sprachliche oder kulturelle Fertigkeiten geht, sondern de facto auch um eine deutliche Verbesserung für die Absolventen eines solchen Schulsystems, was ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt anlangt, was ihre Chancen insgesamt in einem neuen Europa anlangt.
Deshalb wird logischerweise unsere Fraktion dieser Novelle gerne zustimmen, und ich hoffe, dass die Zustimmung hier im Hause einstimmig sein wird. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
17.31
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Sevignani. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.17.31
Abgeordneter Hans Sevignani
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 9. März 2000 Teile des Minderheiten-