Kollege Tancsits! Du lachst! Hier spielst du den Paradeabgeordneten, den Vertreter der Wirtschaft. Als Arbeiterkammerrat bist du der Paradegewerkschafter. Du solltest endlich einmal wissen, wofür du eintrittst. Trittst du für die Arbeitnehmer ein, oder trittst du für die Wirtschaft ein? – Frag einmal deinen Kollegen Dinkhauser, der wird dir das sagen! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Wenn wir diesen Sticker "SOS Demokratie" heute tragen – Kollege Cap hat das ausgeführt –, dann muss gesagt werden, dass das auch gewachsen ist. Es ist legitim, zum Ausdruck zu bringen, dass nicht nur wir als Sozialdemokratische Partei Angst vor dieser Entwicklung haben, sondern dass auch viele andere Menschen in Österreich Angst haben. Überlegen Sie bitte, was Sie hier machen!
Herr Bundeskanzler! Sie haben die Sozialpartner erwähnt. Die Sozialpartner hätten sich in weiteren Verhandlungen um die Reform der Sozialversicherung wahrscheinlich gefunden. Dazu sind viele Gespräche notwendig. Es ist – das hat auch Präsident Leitl ausgesprochen – zuerst um die Reform gegangen und nicht um Köpfe. Ihnen geht es aber um Köpfe und nicht um die Reform. So ist die Situation. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Zusammengefasst ist zu sagen: Die FPÖ hat sich davon verabschiedet, den "kleinen Mann" zu vertreten. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Sie haben bei der Wiener Wahl dafür die Rechnung erhalten. Für Sie ist das nur mehr ein Wahlkampfthema, denn in Wirklichkeit vertreten Sie die "kleinen Menschen" in Österreich nicht mehr.
Herr Bundeskanzler! Die Schüssel-ÖVP hat eine Ablaufbewegung eingeleitet. Ihr Landeshauptmann Pröll greift Ihnen ständig in die Räder, das ist feststellbar. Ich glaube, Sie sind verunsichert. Sie moderieren zwar ganz eloquent, aber wenn es um eine Entscheidung geht, sind Sie abgetreten.
Die folgenden Worte richte ich an Sie, Herr Bundeskanzler: Ihre Politik ist gescheitert. Sie werden von einer sehr dubiosen Waffenvergangenheit eingeholt. Sie kommen davon nicht weg. Nehmen Sie den Hut, bevor es für Österreich zu spät ist! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
16.55
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Zierler. Die Uhr ist auf 7 Minuten gestellt. – Bitte.16.56
Abgeordnete Theresia Zierler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Edler hat offensichtlich wirklich philosophische Tendenzen, weil er jetzt, nach knapp eineinhalb Jahren, bereits erkennt, dass unsere Politik und die Politik des Herrn Bundeskanzlers gescheitert ist. Ihre Philosophie, die Sie hier an den Tag legen, ist also sehr bemerkenswert. Das ist ein Wunschdenken, das verstehe ich schon, aber es ist glücklicherweise von jeglicher Realität weit entfernt.Herr Edler! Sie haben auch von den Streiks, die organisiert wurden und wieder organisiert werden – denken wir an morgen! –, gesprochen und davon geschwärmt, wie friedlich diese Demonstrationen abgingen und dass das auch der Sinn sei. Ich möchte jetzt nicht darauf eingehen, was alles bei diesen Streiks schon passiert ist und wie unfriedlich diese Streiks zum Teil waren, aber das ist nicht der Punkt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. ) Der Punkt ist: Sie haben vergessen zu sagen, wie Sie die Leute mobilisieren. Teilweise werden nämlich die Leute dafür bezahlt, dass sie morgen zu diesem Streik kommen, oder es wird Zwang ausgeübt.
Zwei Beispiele dazu: Die PVA hat diese Woche eine außerordentliche Betriebsversammlung abgehalten und Folgendes beschlossen: Wer streiken geht, kann zur Dienstzeit noch eine halbe Stunde dazurechnen. Das sind 2 000 Mitarbeiter, sprich, es werden 1 000 Arbeitsstunden verrechnet. Wer finanziert das? – Dieses Streikgeld wird von den Versicherten bezahlt. Das ist Ihre Politik, die Sie auf der Straße austragen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)