lung bei der Pensionsanpassung, die die Inflationsrate, die Sie mit Ihren Maßnahmen auch noch künstlich hochgetrieben haben, bei weitem nicht abdeckt.
Und dann reden Sie von einer Harmonisierung, indem Sie sagen: Aber den Beamten geht es ja viel besser. – Also was ist die Folge? Man muss bei den Beamten auch runterfahren. Man hat es in dem einen Bereich verschlechtert, so verschlechtert man es auch in dem anderen. Wie zynisch das Ganze ist, werde ich Ihnen mit einer Passage aus dieser Vorlage belegen:
"Für die Beamten war bis zum In-Kraft-Treten des Pensionsreformgesetzes 2000 auch keinerlei Bezugskürzung bei langer Krankenstandsdauer vorgesehen. Aus Gründen einer fairen Gleichbehandlung" – Frau Vizekanzlerin, "faire Gleichbehandlung"; diesen Zynismus muss man sich wirklich geben! – "der unterschiedlichen Dienstnehmergruppen hinsichtlich der Bezugsfortzahlung und vor dem Hintergrund der aktuellen Zahlen über die Fehlzeiten des Bundes 2000, wonach ein Beamter durchschnittlich 14,4 Tage, ein Angestellter jedoch nur 11,4 Tage fehlt, ist eine Regelung geboten, die eine moderate Reduktion des Monatsbezuges bei langdauernder Abwesenheit wegen Krankheit oder Unfalls vorsieht."
Frau Vizekanzlerin! Wenn die Leute bei langer Krankheit weniger Geld erhalten, glauben Sie, dass sie dann deshalb gesünder werden? Empfinden Sie nicht selbst, welch ein Zynismus da dahinter steckt? Ist das wirklich witzig, meine Damen und Herren von der FPÖ, oder lesen Sie Ihre eigenen Regierungsvorlagen, die Sie beschließen, nicht? Sie wissen offensichtlich nicht, was da drinnen steht! Das ist blanker Zynismus, den Sie da gegenüber kranken Menschen an den Tag legen! Sie sollten sich genieren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren von der FPÖ! Sie können sich Ihre Zwischenrufe ersparen. Sie werden nicht besser, Sie werden im Laufe der Zeit eher noch schlechter, falls das überhaupt noch möglich ist.
Meine Damen und Herren! Es glaubt Ihnen ohnedies kein Mensch mehr, dass Sie sich für den "kleinen Mann", wie Sie immer gesagt haben, stark machen. Mittlerweile haben Sie Maßnahmen beschlossen, mit denen Sie den Menschen, die in Pension gehen oder in Pension sind, 53 Milliarden Schilling in vier Jahren wegnehmen. 53 Milliarden! 43 Milliarden haben Sie den Menschen durch Maßnahmen wie Gebührenerhöhungen und Einführung von Ambulanzgebühren weggenommen – darüber haben wir heute schon diskutiert. (Abg. Mag. Schender: Sie haben ihnen 2 000 Milliarden Schilling Schulden gebracht!) Und heute haben Sie sich gefeiert wegen 9 Milliarden, die Sie umverteilen, und nicht einmal sozial gerecht umverteilen, wie wir Ihnen heute nachweisen konnten.
Und da wollen Sie von einer Harmonisierung sprechen, davon, dass Arbeitnehmergruppen und Arbeitnehmerinnengruppen gleich behandelt werden? Sie schröpfen alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen – egal, ob Vertragsbedienstete, Beamte, Angestellte, Arbeiter; es ist Ihnen völlig egal! Sie machen eine einseitige Politik, die jeden Arbeitnehmer in diesem Land, jede Arbeitnehmerin, jeden Pensionisten, jede Pensionistin trifft. Das ist eine Politik, die von uns immer bekämpft werden wird! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
19.16
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Miedl. – Bitte.19.16
Abgeordneter Werner Miedl
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Hinblick auf die Ausführungen meiner Vorrednerin sollte man, glaube ich, schon ein paar Dinge sagen. Frau Kollegin, es gibt natürlich ein paar Prinzipien bei dieser Pensionsreform und bei dieser gesamten Novelle: Das oberste Prinzip – das der Solidarität – lautet, dass es heute soundso viele ... (Abg. Silhavy: Allen etwas nehmen! "Solidarisch" allen etwas nehmen!) – Frau Kollegin! Hören Sie mir zu! Sie sind so scharfzüngig, dass Sie nicht einmal in der Lage sind, zuzuhören. Zügeln Sie Ihre Zunge, hören Sie mir zu, und argumentieren Sie danach! Darf ich Sie darum bitten? (Abg. Dr. Mertel: Nach unten nivellieren! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. )