Wenn Sie nichts dabei finden, dass diese Dinge in einer solchen Art und Weise ausgelagert werden und gleichzeitig in den Ministerbüros und in der Beamtenschaft immer mehr Personen beschäftigt werden und Geld ausgegeben wird, stellt sich schon die Frage: Was steckt da dahinter? Ist das schon so wie im Forstinger-Ministerium, der kleine, leichte Verfolger: Man sitzt nur mehr im roten Meer als blaues U-Boot, wie Herr Minister Haupt gesagt hat? Kommt das deshalb zustande?
Den Steuerzahler interessiert diese Kostenausweitung jedenfalls sehr, aber der Herr Minister hat kein Wort dazu gesagt, warum allein die Vorphase zu dieser Gesetzwerdung 6 Millionen Schilling kosten muss, und das, obwohl in den Ministerien und in den Kabinetten immer mehr Leute arbeiten, die immer schönere und lukrativere Verträge kriegen. Das wissen Sie ganz genau. Diese Chance hat er verstreichen lassen, und das soll auch im Protokoll festgehalten werden. Das werden wir nämlich noch brauchen können. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
21.02
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wir gelangen jetzt zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 737 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dietachmayr und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde zunächst über den vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teil und dann über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Dietachmayr und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 1 § 11 Abs. 1 eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Ich stelle fest, das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Ich lasse sogleich über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen.
Wer dafür ist, den ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Ich stelle fest, das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Ich stelle neuerlich die Mehrheit fest und damit auch die Annahme.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ebenfalls die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 484 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle die einstimmige Annahme fest.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.