Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Papházy. – Bitte.22.56
Abgeordnete Dr. Sylvia Papházy, MBA
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorerst darf ich mich an Sie wenden, Herr Präsident, weil ich mit großem Missfallen und großem Bedauern gesehen habe, mit welch unterschiedlichem Maß Sie die Redner beurteilen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete! Ich weise das entschieden zurück! – Die Handhabung der Geschäftsordnung obliegt nicht Ihnen!
Abgeordnete Dr. Sylvia Papházy, MBA (fortsetzend): Ich darf aber dann auch zurückweisen, dass Sie Herrn Mag. Mainoni darauf hinweisen, dass er zur Sache zu kommen hat, und ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete! (Abg. Mag. Mainoni – in Richtung der ohne Mikrophon weitersprechenden Abg. Dr. Papházy –: Wir hören sie nicht! – Abg. Gradwohl: Zur Gerichtsorganisation!) Ich ersuche Sie, jetzt zur Gerichtsorganisation und zur Vorlage zu sprechen. (Abg. Mag. Mainoni: Der Widerspruch ist nicht vorgesehen!)
Abgeordnete Dr. Sylvia Papházy, MBA (fortsetzend): Herr Präsident! Sie haben mir zuerst das Mikrophon abgeschaltet. Auch das bedauere ich.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf, Frau Abgeordnete! Ich bitte Sie, sich der Materie zuzuwenden und die Vorsitzführung dem Vorsitzenden zu überlassen! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Wahnsinn! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Abgeordnete Dr. Sylvia Papházy, MBA (fortsetzend): Herr Mag. Mainoni hat anhand einiger Beispiele dargelegt, dass sich die Bilanz des Bundesministeriums für Justiz sehen lassen kann. Dringend notwendige Reformvorhaben und zukunftsweisende Projekte wurden von Herrn Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer und seinem Team angegangen und auch realisiert.
Die einzelnen Schritte der Gerichtsreform schaffen besseren Zugang zum Recht für alle Bürgerinnen und Bürger und mehr Transparenz. Modernere Strukturen bringen den Obersten Gerichtshof auf den Standard europäischer Höchstgerichte, insbesondere was die innere Revision, die jährliche Geschäftsverteilung und den zeitgemäßen Einsatz von Informationstechnologie anlangt. PPP, Public Private Partnership, zum Nutzen der Kunden ist mehr als nur ein Schlagwort.
Die Reorganisation des OGH wurde im Justizausschuss einstimmig angenommen. Die Reorganisation des OGH wird, so hoffe ich, auch im Plenum einstimmig beschlossen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
22.58
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Bundesminister Dr. Böhmdorfer. – Bitte.22.58
Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich möchte zunächst auf das eingehen, was Herr Abgeordneter Mag. Maier gesagt hat.Herr Abgeordneter, Sie haben gesagt, dass Sie auf jeden Fall gegen die – wie Sie meinen – zentralisierende Reform sind. Sie haben gesagt, dass Sie mit Befremden festgestellt hätten, dass über eine Reformierung der OLG nicht gesprochen wurde. Herr Abgeordneter, dazu kann ich nur sagen: Deutlicher, als ich in der Öffentlichkeit über alle diese Punkte gesprochen habe, konnte man und kann man nicht darüber sprechen. Ich kann nichts dafür, wenn Sie öffentliche Erörterungen einfach nicht zur Kenntnis nehmen.