Sozialistischen Jugend. (Ah-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Ob diese Mitglieder auch an gewalttätigen Ausschreitungen beteiligt waren, kann erst eine genaue Analyse des Dokumentationsmaterials bestätigen. (Abg. Ing. Westenthaler: Ui! Mit Schlagstöcken bewaffnet?)
Zur Frage 22:
Der nicht genehmigten Demonstration schloss sich auch eine Gruppe türkischer Staatsangehöriger, Angehörige der Türkischen Arbeiterföderation, an. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist ja wie im Bürgerkrieg!) Jedenfalls hat eine dieser Personen nach den mir vorliegenden Informationen die schwere Körperverletzung eines Gendarmeriebeamten zu verantworten. (Abg. Haigermoser: Das ist eine Partie! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ob sich auch Personen kurdischer Abstammung unter den Demonstrationsteilnehmern befanden, kann erst nach Abschluss der Auswertung aller vorliegenden Erkenntnisse, zum Beispiel des Bildmaterials, beantwortet werden.
Zur Frage 23:
Der Bürgermeister der Stadt Salzburg bot seine Unterstützung bei den Verhandlungen mit den Demonstranten an und begleitete Gruppen der Demonstrationsteilnehmer in Richtung Bahnhof.
Zur Frage 24:
Über das Vermummungsverbot soll und kann man diskutieren. Derzeit gibt es unterschiedliche gesetzliche Grundlagen in allen europäischen Staaten. Nach unseren Informationen aus diesen Staaten halten sich die Vor- und die Nachteile eines derartigen Verbotes die Waage. Die Fachleute in meinem Ressort meinen, dass derzeit kein dringender Bedarf bestünde, ein Vermummungsverbot einzuführen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15.53
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich danke dem Herrn Bundesminister für die Beantwortung der Dringlichen Anfrage.Wir gehen in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass im Zuge dieser Debatte kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Haigermoser. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt passt "SOS Demokratie" sehr gut!)
15.53
Abgeordneter Helmut Haigermoser
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Gleich zuvörderst: Demonstrationsrecht – ja, Straßenschlachten – nein! Das ist die Ansage der Reformkoalition, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Befassen wir uns nun einmal mit dem Umfeld dieser Vorkommnisse in Salzburg. Das Spiel mit dem doppelten Boden durch die vereinigten Linken ist durchschaut, meine Damen und Herren! (Ironische Heiterkeit des Abg. Edlinger. ) Dieses janusköpfige Politspiel stellt sich wie folgt dar: Herr Van der Bellen gibt den professoralen Biedermann, welcher mit sonorer Stimme das Allerweltsheil verkündet. (Abg. Edlinger: Das ist ein Witzvogel!)
Peter Pilz und Öllinger sind diejenigen, welche mit dem Palmwedel des friedliebenden, geläuterten Altmarxisten die linken Anarcho-Truppen mit ihren Pflastersteinen geistig begleiten. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Pilz. ) Das ist die Szene, meine Damen und Herren!
Da können Sie schon lachen! (Abg. Edlinger: Pradler Ritterspiele!) Aber es war sehr interessant: Als der Herr Bundesminister Grußworte an den verletzten Polizisten gesandt hat, hat sich hier keine einzige grüne Hand zum Beifall gerührt. (Abg. Ing. Westenthaler: Pfui Teufel!) Meine Damen und Herren, das ist Ihre Gesinnung! (Abg. Mag. Kogler: Das ist falsch! – Weitere Zwischenrufe.)