Die erfolgten Privatisierungen etwa der P.S.K. oder Austria Tabak haben zu einer massiven Entlastung der Bevölkerung geführt. Die Bundesregierung hat den Schuldenberg der ÖIAG von 86,6 Milliarden Schilling, der durch die SPÖ aufgebaut wurde, auf 28 Milliarden Schilling abgebaut. Das sind zwei Drittel! Wir sind sehr stolz auf diesen Erfolg, und darauf können wir auch sehr stolz sein! Ich glaube, dass der begonnene Weg der richtige Weg ist, und wir werden weiterhin Privatisierungen durchführen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das ist absurd!)
22.01
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kogler. – Bitte.22.01
Abgeordneter Mag. Werner Kogler
(Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Wenn jetzt der Wettlauf der kurzen Reden einsetzt, tut es mir Leid, Kollege Fink, sagen zu müssen, dass ich überrascht bin, dass man in so kurzer Zeit trotzdem immer noch so viel Unsinn unterbringen kann! (Abg. Hornek: Andere reden noch viel mehr Unsinn!) Halten Sie mich nicht auf, das schadet uns allen!Wenn es um die Privatisierung der Bundesverlage geht, sind offensichtlich ganz andere Kriterien anzuwenden. Abgesehen von der Quantität ist der Vergleich mit der ÖIAG dermaßen daneben, dass man sich direkt genieren muss!
Zu den Bundesverlagen: Das ist ja genau der Punkt, dass man die Privatisierungslatte nicht überall gleich darüber legen kann. Sie in Ihrer Euphorie privatisieren und privatisieren, und zwar egal, worum es geht, und stellen sich nicht die Frage, was die jeweiligen Ziele sind und welche Aufgaben auf dem Weg dorthin zu lösen sind. Dann kommt natürlich so etwas heraus! Die Erläuterungen zu diesem Gesetzentwurf haben das auch ausgewiesen. Darüber steht: "Ziel: Es soll privatisiert werden". Dort steht nicht etwa, wie die Verlagslandschaft in Österreich ausschauen soll, um einen bestimmten Kulturauftrag zu erfüllen oder wenigstens dazu beitragen zu können. Nein! Es steht nur dort: Es soll privatisiert werden! (Abg. Böhacker: Wo steht das?) Sie haben das auch nicht gelesen! Sie enttäuschen mich!
Unter diesen Voraussetzungen kann man dem schon überhaupt nicht zustimmen! Ich meine, dass man sich bei diesem Bereich sehr lange überlegen müssen wird, unter welchen Bedingungen überhaupt etwas – unter Anführungszeichen – "privatisiert" werden könnte oder sollte.
Die IG-Autoren – das sei hier vor allem fürs Protokoll erwähnt und auch, damit Sie es hören – hat, was Sie wenig überraschen wird, eine sehr kritische Stellungnahme hiezu abgegeben. Das ist nicht verwunderlich, denn es wird hier ohne entsprechende Vorsorgemaßnahmen einfach in den sensiblen Bereich des Bundesverlages und der Publikumsverlage, die Töchter sind, eingegriffen, ohne dass klar ist, wie es nachher weitergeht.
Man mag dazu stehen, wie man will, aber man sollte zum Beispiel gleich sagen, dass man das unter Umständen aus politischen Gründen nicht will, weil viel zu viel Rote in diesen Autorenverlagen geschrieben haben. Jedenfalls soll man aber nicht einfach hergehen, das privatisieren und sagen: Wie es nachher weitergeht, weiß kaum jemand, die sollen alle sich selbst überlassen bleiben!
Herr Staatssekretär! Weil in diesem Kontext immer wieder der Rechnungshof zitiert wird, weise ich Sie darauf hin, dass Sie jetzt eher die Rolle des Staatssekretärs einzunehmen haben! An anderer Stelle haben Sie öfters damit kokettiert beziehungsweise wurden sozusagen in Stellung gebracht, und zwar nicht aus eigenem Antrieb, sondern durch die blau-schwarzen Mehrheitsfraktionen etwa im Rechnungshof-Unterausschuss, in den Sie geladen wurden, weil Sie einmal im Rechnungshof waren. Das würde ich jetzt nicht akzeptieren!
Außerdem weise ich darauf hin, dass aus einem Gespräch mit Herrn Rechnungshofpräsidenten Fiedler – bei dem es eigentlich um etwas ganz anderes ging – seine diesbezügliche Position ganz klar hervorgegangen ist: Es geht hier um den Auftrag des Gesetzgebers oder auch um den der Gesellschaft überhaupt. Es muss geklärt werden, welche Art von Kulturvorstellungen man