Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 75. Sitzung / Seite 355

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Böhacker! Es ist nur die Frage, wie und unter welchen Kriterien man verkauft. – Das einmal als Antwort in Ihre Richtung.

Ich habe das Gefühl, dass Österreich wieder einmal zum Schleuderpreis verkauft wird und dass diesmal auch vor der österreichischen Identität nicht Halt gemacht wird. Und wenn Sie sagen, dass Sie jetzt den Kulturauftrag wahrnehmen, der bis jetzt eine gesetzliche Verpflichtung war (Abg. Böhacker: Das ist falsch!), dann erscheint mir das nicht so, meine Damen und Herren!

Diese drei Kulturverlage Residenz, Deuticke und Brandstätter haben diesen Kulturauftrag bisher erfüllt, und ich glaube, sie haben dazu beigetragen, dass österreichische Literatur wirklich verlegt und gefördert werden konnte und dass junge Autoren und Autorinnen österreichspezifisch für diesen Sprachraum schreiben konnten.

Diesen Kulturauftrag wollen Sie jetzt still und leise entsorgen. Sie haben in Ihrer zusätzlichen Ausschussfeststellung neulich geschrieben, dass "die Wahrnehmung des Kulturauftrages ... nach Möglichkeit im Zuge des Verkaufs in geeigneter Form auf den neuen Eigentümer überbunden werden" soll.

Da frage ich mich wirklich, was heißt bitte "nach Möglichkeit", und was heißt "in geeigneter Form"? Können Sie vielleicht den Österreicherinnen und Österreichern glaubwürdig erklären, warum sich zum Beispiel ein deutscher Verlag um die Förderung noch unbekannter österreichischer Literatur kümmern soll, wenn es der jetzigen Regierung völlig egal ist? Bitte, versuchen Sie das einmal! Das würde mich wirklich interessieren. (Abg. Böhacker: Sie wollen das nicht verstehen!) – Nein, ich verstehe das wirklich nicht.

Wichtig wäre meiner Meinung nach die Stützung der Kultur von innen und nicht eine Abschottung Österreichs nach außen, wie Sie es in allen anderen Bereichen tun. Ich fordere Sie auf: Überlegen Sie sich das noch einmal! Verschieben Sie den heutigen Beschluss! Bemühen Sie sich zuerst einmal, die Kriterien zu definieren, wie Sie diesen Verlag verkaufen, und vor allem, was Sie mit den drei Kulturverlagen anfangen wollen. Fahren Sie auch nicht so hochnäsig über die Forderungen der Autoren und Autorinnen drüber, die diese in einem offenen Brief an Sie gerichtet haben. Und vor allem: Verkaufen Sie niemanden für dumm, indem Sie Scheinerklärungen abgeben!

All das wäre im Interesse der österreichischen Literatur und des Bildungs- und Kulturauftrages, den schließlich und endlich jede Regierung zu erfüllen hat. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schultes. – Bitte. (Ruf: Schultes ist nicht da!)

Dann darf ich Frau Abgeordnete Lunacek zum Rednerpult bitten.

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich werde mich auf die Tagesordnungspunkte 18 und 17 – in dieser Reihenfolge – beziehen.

Zum einen ist heute schon des Öfteren, auch in dieser Debatte, betont worden, wie notwendig es ist, Schulden abzubauen. Sie versuchen ja, das zu tun. Da gibt es aber Länder auf dieser Welt mit einer Verschuldung, gegen die die unsrige ein Klacks ist, eine Verschuldung, die sie zum großen Teil nicht selbst verursacht haben. Und wenn Entwicklungszusammenarbeit wirksam sein soll, dann muss es auch Entschuldungsmodelle geben.