haben, und auf der anderen Seite zu sagen: Nein, ihr verletzt Gesetze!, das finde ich schäbig! (Abg. Parnigoni: Pfui zu Ihrer Abänderung!)
Wir werden es auch im Prozess mit den Nachbarn genauso argumentieren. Im Parlament zu sagen: Nein, nein, ihr seid keine sicheren Drittstaaten, ihr erfüllt nicht die Normen, unter denen Menschen abgeschoben werden können, die illegal nach Österreich kommen – jene Normen, von denen wir sagen, sie sind zumindest bei einem Beitritt in die Europäische Union nach den Schengen-Standards natürlich notwendig –, nein, das nicht, aber mit fadenscheinigen Argumenten dann in den Gesprächen mit den Nachbarn – egal, ob das jetzt die Tschechen sind, ob das die Ungarn sind oder die Slowenen – zu sagen, ihr seid uns lieb und recht, in Wirklichkeit aber hier anders zu handeln, das ist doppelbödig, das verurteilen wir, Kollege Parnigoni! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Sie haben mit keinem einzigen Wort die beiden weiteren wesentlichen Schritte dieser Novelle zum Asylgesetz erwähnt (Abg. Gaál: Die Verschlechterung!), nämlich dass zum einen – und vergessen Sie es nicht, Kollege Parnigoni, das Bundesasylamt ist eine Schöpfung von sozialistischen Ministern – das Bundesasylamt endlich entfrachtet wird von Zehntausenden Verwaltungsakten durch die Beschleunigung dieses Asylverfahrens, weil es nur eine einzige befristete Aufenthaltsbewilligung gibt, und dass zum Zweiten die Handlungsfähigkeit im Asylverfahren auf Dauer auch für 18-Jährige gewährleistet ist, denn immerhin haben wir mit dem Kindschaftsrechtsänderungsgesetz die Herabsetzung des Volljährigkeitsalters von 19 auf 18 Jahre beschlossen. (Abg. Parnigoni: Das haben Sie auch verschlafen! Da sind Sie auch zu spät dran!)
Eine Summe von Argumenten also, und es stünde der SPÖ gut an, ja zu dieser Novelle zu sagen. Ich verstehe Sie nicht (Abg. Parnigoni: Ich verstehe Sie nicht!), ich verstehe die SPÖ nicht, ich kann nicht nachvollziehen, was in der SPÖ los ist. Aber einmal mehr kann ich nur sagen – so wie manche Vorredner es auch angedeutet haben –: Bei Ihnen lautet momentan die Devise: Vorwärts, Genossen, zurück in die Vergangenheit! Damit gehen Sie in die Steinzeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
23.44
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Die Uhr ist wunschgemäß auf 20 Minuten gestellt. – Bitte.23.44
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits
(Grüne): Die "20 Minuten" sind eine abstrakte Größe, denn die Restredezeit der Grünen beträgt nur noch 11 Minuten.Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! (Abg. Kiss: Wie heißt das auf Ungarisch? – Ruf bei der FPÖ: Dreisprachig, bitte!) Als Erstes eine Information an die Kolleginnen und Kollegen: Es gibt seit vielen Jahren in Österreich eine Organisation, die ursprünglich "Unterstützungskomitee für politisch verfolgte Ausländerinnen und Ausländer" hieß und dann vor einigen Jahren ihren Namen auf "Asyl in Not" geändert hat. Es ist das eine Organisation, die unter anderem – und das sage ich als Grüne gerne – Preisträgerin der Dr.-Bruno-Kreisky-Stiftung für Verdienste um die Menschenrechte geworden ist. Diese Organisation leistet seit Jahren wertvolle Arbeit – der Herr Bundesminister, der bezüglich NGO-Aktivitäten sehr erfahren ist, weiß das bestimmt, welch wertvolle Arbeit diese Organisation leistet; jetzt nicht aus seiner Zeit als Bundesminister, sondern auch schon aus der Zeit vorher – in der Unterstützung von Menschen, die in Österreich ankommen und hier vor allem Rechtshilfe von dieser Organisation bekommen.
Ungefähr Mitte der neunziger Jahre hat diese Organisation vom Innenministerium einen Jahresbeitrag von 500 000 S für diese Tätigkeit, die im Dienste von Schutzsuchenden geleistet wird, bekommen. Letztes Jahr, als Bundesminister Strasser und die neu zusammengesetzte Bundesregierung angetreten sind, schrumpfte dieser Betrag auf 200 000 S, und mit der wirklich zynisch anmutenden Begründung, das Ministerium müsste in diesem Jahr so hohe Beiträge zur Kofinanzierung des so genannten Europäischen Flüchtlingsfonds leisten, wurden die Unterstützungen von Seiten des Innenressorts für diese Organisation heuer auf null gestellt. Von 500 000 auf