null innerhalb von zwei Jahren – das nenne ich speed, in diesem Fall auch "speed kills", nämlich Menschenrechtsarbeit.
Herr Bundesminister! Mich würde wirklich interessieren, ob Sie das auch im Sinne dessen, was Sie hier vielfach schon gesagt haben, dass Ihnen an einer gedeihlichen Zusammenarbeit mit NGOs liegt, so, wie es ist, in Ordnung finden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sei nur vorangestellt, denn ich möchte jetzt nicht in die Sache eingehen, und zwar deshalb nicht, weil die Grünen, die in diesen Punkten und in vielen anderen auch bekannt dafür sind, dass sie sich intensiv mit den Materien beschäftigen, eine abweichende Stellungnahme zur Materie eingebracht haben – 669 der Beilagen –, die drei eng bedruckte Seiten umfasst. Jene Damen und Herren, die vielleicht jetzt schon müde sind, können morgen im Laufe des Tages ausgeruht die Argumente der Grünen nachlesen. (Abg. Kiss: Wir haben sie schon vorher gelesen!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber da diese überfallsartige Beschlussfassung von Passagen zur Änderung des Asylgesetzes ... (Abg. Kiss: Jessas na! "Überfallsartig"!) Deshalb überfallsartig, weil jene, die sich ernsthaft in das Begutachtungsverfahren einbringen, und zwar – ich glaube, das hat Kollege Parnigoni auch schon erwähnt – ernsthaft im Sinne von um Rechtssicherheit bemüht – es ist ja nicht von ungefähr, dass der Verwaltungsgerichtshof das Parlament zum Handeln gezwungen hat –, nicht zu Wort kamen. Im Nachhinein sind mir – und ich nehme an, auch dem Herrn Bundesminister – zahlreiche Stellungnahmen zugekommen, die genau das entkräften – das ist meine letzte Bemerkung –, was Pauli Kiss hier so in seinen xenophobischen Vorstellungen immer wieder in den Raum stellt.
Die Frage der Drittstaatensicherheit in diesem Zusammenhang hat überhaupt nichts mit Misstrauen oder Vertrauen gegenüber östlichen Nachbarländern Österreichs zu tun (Abg. Kiss: Ihr wollt den Tschechen, den Ungarn und den Slowenen die Drittstaatensicherheit nicht geben!), sondern diese Frage, diese Kritik des UNHCR in erster Linie an dieser Regelung bezieht sich auf andere Staaten, die in Westeuropa, Osteuropa oder wo immer liegen mögen. (Abg. Kiss: Jetzt sind wir schuld, obwohl Sie das nicht wollen!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deshalb kann ich Ihnen heute schon prophezeien, wie ich es auch bei der letzten Asylgesetz-Novelle getan habe: Diese Bestimmungen, die Sie jetzt beschließen werden, werden fallen. Die werden fallen, weil sie nämlich wieder verfassungswidrig sind. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kiss: Ja, ja!)
Das ist einfach schlechte Gesetzgebung sehenden Auges, Herr Bundesminister! Auch wenn Sie ungerührt bleiben: Diese Schande wird Ihnen nicht erspart bleiben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kiss: Jetzt wären auf einmal die Regierungsparteien xenophob, obwohl die Grünen und die Sozialisten die Tschechen, die Ungarn und die Slowenen nicht als sichere Drittstaaten bezeichnen!)
23.49
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.23.49
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Eine Adaption dieses Gesetzes ist auf Grund der jüngsten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes in Bezug auf die Frage der Drittstaatensicherheit für Asylwerber notwendig geworden.Durch eine ausdrückliche Klarstellung wird erreicht, dass die bisher geltende Drittstaatenklausel auch in Zukunft Anwendung finden kann. Gleichzeitig wird die Gelegenheit wahrgenommen, die bestehende Befristung der Gültigkeitsdauer von Bescheinigungen über die vorläufige Aufenthaltsberechtigung von Asylwerbern auf drei Monate ersatzlos zu streichen und die Handlungsfähigkeit in Asylverfahren an die neue Volljährigkeitsgrenze von 18 Jahren anzupassen.