Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 75. Sitzung / Seite 387

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0.07

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In Anbetracht der vorgeschrittenen Zeit möchte ich nur festhalten, dass der Erwerb des Führerscheins in Österreich viel zu teuer ist. Vor allem junge Menschen, die den Führerschein machen, sollen in Zukunft weniger als ein ganzes Gehalt für den Führerschein aufwenden müssen.

Ich möchte inhaltlich jetzt weiter gar nichts sagen, denn ich glaube, dass wir Gelegenheit genug haben werden, dieses Thema im Ausschuss zu behandeln, da ja die 21. Kraftfahrzeuggesetz-Novelle, in der dieses Thema auch mit berücksichtigt ist, bereits im Entwurf vorliegt. Daher werden wir das dann alles behandeln.

Ziel der Aktion soll sein: Der Führerschein für junge Leute soll billiger werden! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

0.08

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. Die Uhr ist wunschgemäß auf 1 Minute eingestellt. – Bitte.

0.08

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich kann mich den Ausführungen des Kollegen Eder völlig anschließen (Beifall bei der ÖVP), und zwar zuerst in der Zielsetzung, dass wir im Ausschuss darüber reden wollen, zweitens, dass der Führerschein billiger werden soll. Nur so, wie Sie das vorschlagen, werden wir das nicht erreichen, aber darüber werden wir im Ausschuss reden. (Beifall bei der ÖVP.)

0.08

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Knerzl. Die Uhr ist wunschgemäß auf 2 Minuten eingestellt. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: 15 Sekunden, Herr Bürgermeister!)

0.08

Abgeordneter Anton Knerzl (Freiheitliche): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Auch ich kann mich dem Vorschlag des Genossen Eder anschließen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir wollen alle das Gleiche, und wir werden daran arbeiten. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

0.09

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ich weise daher den Antrag 445/A dem Verkehrsausschuss zu.

Die Tagesordnung ist erschöpft.

Einlauf

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 480/A bis 493/A eingebracht wurden.

Ferner sind die Anfragen 2657/J bis 2674/J eingelangt.

Schließlich wurde die Anfrage der Abgeordneten Jung und Genossen, 19/JPR, an den Präsidenten des Nationalrates eingebracht.

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