nicht!),
dass alle, die dort eingesetzt wurden, rechtmäßig eingesetzt sind, und zwar bis zum Jahre 2005.Seit Beginn dieses Jahres hat die Frau Vizekanzlerin eine niederträchtige Kopfjagd ... (He-Rufe bei den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Abgeordneter! Das Wort "niederträchtig" würde ich nicht verwenden. Ich darf Sie dringend ersuchen, das nicht zu tun!
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (fortsetzend): Herr Präsident! Ich nehme das zur Kenntnis und nehme das zum Anlass, zu erklären (Abg. Haigermoser: Benehmen Sie sich!): Wir sind mit dem Präsidenten des Hauptverbandes, der heute hier im Parlament anwesend ist, solidarisch. Schönen guten Tag, Hans Sallmutter! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Rufe bei den Freiheitlichen: Aufstehen! Aufstehen! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.)
Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist in der österreichischen Geschichte einmalig (neuerliche Zwischenrufe – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen): Eine Regierung führt ein Gesetz ein, auf dessen Basis Wahlen stattfinden, und als Konsequenz der Wahlen werden Verantwortliche im Hauptverband bestellt; und weil die aus Wahlen hervorgegangenen Kräfteverhältnisse der Regierung nicht gefallen, wird durch gesetzlichen Eingriff eine Wahl nachträglich korrigiert.
Das ist einmalig in der österreichischen Geschichte, und das ist keine gute Einmaligkeit, meine Damen und Herren! Es ist eine gefährliche Einmaligkeit! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Die Kritik der Opposition wird weggewischt. Wenn von den Versicherungen – berechtigterweise – demonstriert wird, spricht Frau FPÖ-Generalsekretärin Zierler von einem Missbrauch demokratischer Rechte. Und wenn in der ÖVP selbst jemand Kritik übt, dann wird er von Herrn Klubobmann Khol als "siebenter Zwerg von links" bezeichnet. (Rufe bei der SPÖ: Unerhört! Unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Das ist kein korrekter Umgang mit Kritik. Er zeigt letztendlich, dass Sie nicht imstande sind, eine offene, demokratische Debatte über unser Gesundheitssystem zu führen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ausgerechnet Sie sagen das!), sondern nur eine undemokratische Kopfjagd veranstalten wollen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Wir erachten das heutige Gesetz als einen massiven willkürlichen Bruch des sozialen Friedens und der sozialen Traditionen in unserem Land. Daher wird meine Fraktion beantragen, dass nach der heutigen Debatte, wenn die Regierung die Stirn hat, dieses Gesetz zu beschließen, ebendieses Gesetz einer Volksabstimmung unterworfen wird, damit die österreichische Bevölkerung bestimmen kann, und nicht die Machtgelüstigen innerhalb der ÖVP und der FPÖ! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei den Grünen.)
Viele Menschen in Österreich empfinden diese Vorgangsweisen angesichts der Herausforderungen für das Gesundheitssystem als extrem zynisch. Viele Menschen meinen, das Maß sei voll. Bei der nächsten Wahl besteht die Möglichkeit, dass unser Land von dieser Regierung wieder erlöst wird. (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
9.52
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu den Vereinbarungen über die Redezeit trage ich noch nach, dass auch vereinbart wurde, dass bis 13 Uhr keine Fraktion mehr als eine tatsächliche Berichtigung verlangen wird.Zu einer solchen tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll zu Wort gemeldet. – Bitte. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
9.53
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Herr Staatssekretär! Der Vorredner hat hier vom Rednerpult aus – Sie alle konnten es hören –